Margulies: 203 Anfragen zum Budget

Wien (OTS) - Er werde bis einschließlich kommenden Montag 203
schriftliche Anfragen zum Wiener Budget eingebracht haben, sagte GR
Martin Margulies am Freitag in einem Pressegespräch der Wiener
Grünen. Seine Hoffnung auf Antwort sei gering, die SPÖ lasse sich
nicht gerne in die Karten schauen.

Wie Margulies ausführte, gehe es den Grünen darum, künftig mehr
Transparenz in das Wiener Budget zu bringen. Er bezog sich auf die
Wiener Stadtverfassung, die vorsehe, dass alle Wienerinnen und Wiener
die Möglichkeit haben, noch vor der Beschlussfassung eine
Stellungnahme zum Budgetvoranschlag abzugeben. In den vergangenen
drei Jahren hätten dies weniger als fünf Personen getan. Er
kritisierte, dass der gesamte Butgeterstellungsprozess hinter
verschlossenen Türen stattfinde, der Voranschlag ohne erläuternde
Bemerkungen sei für einen Laien unbrauchbar. Sinnvoll wäre es, so
Margulies, ins Internet eine detaillierte Darstellung jeder einzelnen
Budgetpost mit ausführlichen Erläuterungen zu stellen. Es müsse für
jeden nachvollziehbar sein, weshalb und wofür die Stadt Wien Geld
ausgebe. Als Ziel nannte er einen offenen und öffentlich geführten
Diskussionsprozess in Gang zu setzen.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ . (Schluss) ull

OTS0093    2004-10-08/10:49

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