Margulies: 203 Anfragen zum Budget

Grüne fordern mehr Transparenz

Wien (OTS) - Er werde bis einschließlich kommenden Montag 203 schriftliche Anfragen zum Wiener Budget eingebracht haben, sagte GR Martin Margulies am Freitag in einem Pressegespräch der Wiener Grünen. Seine Hoffnung auf Antwort sei gering, die SPÖ lasse sich nicht gerne in die Karten schauen.

Wie Margulies ausführte, gehe es den Grünen darum, künftig mehr Transparenz in das Wiener Budget zu bringen. Er bezog sich auf die Wiener Stadtverfassung, die vorsehe, dass alle Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben, noch vor der Beschlussfassung eine Stellungnahme zum Budgetvoranschlag abzugeben. In den vergangenen drei Jahren hätten dies weniger als fünf Personen getan. Er kritisierte, dass der gesamte Butgeterstellungsprozess hinter verschlossenen Türen stattfinde, der Voranschlag ohne erläuternde Bemerkungen sei für einen Laien unbrauchbar. Sinnvoll wäre es, so Margulies, ins Internet eine detaillierte Darstellung jeder einzelnen Budgetpost mit ausführlichen Erläuterungen zu stellen. Es müsse für jeden nachvollziehbar sein, weshalb und wofür die Stadt Wien Geld ausgebe. Als Ziel nannte er einen offenen und öffentlich geführten Diskussionsprozess in Gang zu setzen.

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