AKNÖ-Staudinger: Herr Bundeskanzler, drei Tage sind zu wenig!

Pensionen: Kaum Zeit zwischen Begutachtung und Beschlussfassung

Wien (AKNÖ) - "Die Regierung nimmt sich nur drei Tage für die Prüfung der Stellungnahmen zur Pensionsharmonisierung. Das ist für mich ein Zeichen von Überheblichkeit", kritisiert AKNÖ-Präsident Josef Staudinger und meint: "Der Bundeskanzler will scheinbar keine andere Meinung als die der Regierung zur Kenntnis nehmen."

Alle gesetzlichen Interessenvertretungen, betroffenen Behörden und öffentlichen Stellen haben den Regierungsentwurf zur Pensionsharmonisierung erhalten. Das sind zum Beispiel Arbeiterkammer, Landeshauptleute, Wirtschaftskammer, Landarbeiterkammer, Volksanwaltschaft, Seniorenrat, Ärztekammer oder die Universität Wien. Sie haben das Recht, ihre Bedenken und Änderungsvorschläge zum Regierungsmodell in einer Stellungnahme an das Sozialministerium zu richten. Der Abgabetermin dafür ist Freitag, der 8. Oktober 2004. Die Beschlussfassung im Ministerrat ist für Dienstag, den 12. Oktober 2004 festgelegt.

Für die Durchsicht, Prüfung und Einarbeitung sämtlicher Stellungnahmen bleiben dem Sozialminister und seinen Beamten über das Wochenende drei Tage Zeit.

Für den AKNÖ-Chef ist die Frist von drei Tagen eine Verhöhnung der Wichtigkeit des Themas und eine Verhöhnung aller, die in den letzten Wochen den Gesetzesentwurf geprüft haben. "Wir haben das Regierungsmodell durchgearbeitet und berechnet, wie es sich auf die Menschen auswirken wird. Die Arbeiterkammer hat viele Verbesserungsvorschläge, wie die unterschiedlichen Pensionssysteme von ASVG, Beamten, Bauern und Gewerbetreibenden unter einen Hut gebracht werden sollen. Außerdem dürfen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht noch mehr Verluste erleiden. Und Frauen können laut Regierungsentwurf im Gegensatz zu Männern jahrelang nicht in Frühpension gehen", setzt Staudinger seine Kritikpunkte und stellt fest: "Wir sind sicher nicht die einzigen, die am Regierungsentwurf etwas auszusetzen haben. Das lässt sich nicht in drei Tagen abhandeln."

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