Haubner: Die FPÖ wird einem EU-Beitritt der Türkei nicht zustimmen

Wien 2004-10-08 (fpd) - Ein klares Nein gibt es weiterhin von FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner zu einem EU-Beitritt der Türkei. "Die FPÖ wird im Parlament gegen die Ratifizierung eines Beitritts der Türkei stimmen," so Haubner. Überhastete Verhandlungen, die nur das Ziel hätten zusammenzuführen was nicht zusammengehört, seien der falsche Weg. Für die FPÖ hätten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher absoluten Vorrang. Die EU müsse sich nun entscheiden, ob sie überleben wolle, oder den begonnenen Selbstzerstörungsprozess durch eine Erweiterungshysterie beschleunigen wolle.

Haubner begrüßte zwar, dass sich die EU-Kommission die Bedenken der FPÖ teile, äußerte aber die Befürchtung, dass die Schutzklauseln und Notbremsen die die Kommission empfohlen hätten nur zur Beruhigung der Bürger dienten. "Es können noch so viele Notbremsen eingebaut werden, wenn es niemanden gibt der sie zieht, sind sie nutzlos," so Haubner.

"Die FPÖ hat daher schon in Ihrem Vorstandsbeschluss vom 24. August klar festgelegt: Wir lehnen Beitrittsverhandlungen ab, wenn die Kommission aber diese empfiehlt, dann darf am Ende von Verhandlungen maximal eine "Privilegierte Partnerschaft" stehen. Einen EU-Beitritt der Türkei wird die FPÖ im Parlament ablehnen. Diese Linie entspricht dem Beschluss des Bundesparteivorstandes der FPÖ und ist eindeutig und klar," betonte Haubner abschließend.

(Schluss/bxf)

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