Handel: Führende Gewerkschafterin aus Einkaufzentrum geworfen

Oberwarter Geschäftsleute behindern Gewerkschaftsinformation

Wien (GPA/ÖGB). (OTS) - In Oberwart entzündet sich derzeit ein weiterer Konflikt im Handel. In der burgenländischen Bezirksstadt hat der Bürgermeister durch eine rechtlich fragwürdige Marktverordnung einem Einkaufszentrum das Öffnen der Geschäfte an einem Sonntag erlaubt, obwohl dies von Gewerkschaft und Arbeiterkammer abgelehnt wurde.++++

Aus diesem Anlass wollte die GPA Burgenland die Beschäftigten über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren. Noch bevor die Handelsvorsitzende mit den Angestellten Kontakt aufnehmen konnte, kam es zum Eklat: Sie wurde vom Inhaber eines Pelzgeschäftes aus dem Einkaufszentrum gewiesen und mit Besitzstörungsklagen bedroht.

"Die Vorgangsweise dieses Unternehmers ist unerhört und kann nicht hingenommen werden", so der Wirtschaftsbereichssekretär Manfred Wolf. "Die Angestellten haben ein Recht auf Information. Wer Gewerkschaften behindert, mit Mitgliedern und Angestellten Kontakt aufzunehmen, verletzt elementare Grundrechte. Die GPA erwarte eine Entschuldigung dieses Unternehmers und den ungehinderten Zugang zu den Angestellten. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Information nicht zu fürchten." Dieser Vorfall habe auch belastende Auswirkungen auf das Verhandlungsklima der kommenden KV-Runde, die GPA könne da nicht so tun, als sei nichts geschehen.

Heftig wird auch der Bürgermeister der Stadt Oberwart kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich ein Kommunalpolitiker derart über die Interessen der Angestellten hinwegsetzt und ihnen mit dieser Verordnung das Recht auf den freien Sonntag nimmt. "Hätte es vorher ein konstruktives Gespräch gegeben, wäre sicher eine gute Lösung für alle gefunden worden. Geburtstage können ja auch an Freitagen und Samstagen gefeiert werden, da wären wir flexibel gewesen. In Parndorf hat es ja auch funktioniert", so der Geschäftsbereichsleiter Karl Proyer. Die GPA lässt derzeit juristisch prüfen, ob durch die mutwillige Verordnung eines Marktes Amtsmissbrauch vorliegt und bereitet eine Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft und Gemeindeaufsicht vor.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass eine klare Regelung derartiger Events auf Bundesebene notwendig ist, wobei die Interessen der Angestellten Berücksichtigung finden müssen. Es gehe nicht an, dass Bürgermeister festlegen, wann sich Handelsangestellte im Geschäft einzufinden haben.

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ÖGB, 8. Oktober 2004 Nr. 633

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