"DER STANDARD"-Kommentar: "Was das Türkei-Getöse übertönt" von Eva Linsinger

Wien (OTS) - Vollgas und Bremse. Getöse und Schweigen. Die EU
wächst - mit unterschiedlichem Tempo und unterschiedlich lauter
Begleitmusik. Es gibt Erweiterungen, die passieren ruhig und
unaufgeregt. In all der Hitze um die Türkei geht fast unter, dass
Rumänien und Bulgarien Mittwoch grünes Licht für ihren Beitritt
bekamen. Rumänien hat, mit zittrigen Beinen, aber doch, die Hürde
genommen und den Status einer Marktwirtschaft zugesprochen bekommen.
Wahrscheinlich werden Rumänien und Bulgarien 2007 beitreten.
Aufregung? Gibt es keine - wohl auch wegen des Lobbyings, das neue
EU-Staaten wie Ungarn für ihren alten Nachbarn Rumänien betreiben.
Mit Kroatien sitzt der nächste Kandidat im Wartesaal Europas.
Eigentlich wollte Kroatien im Dreierpack mit Rumänien und Bulgarien
2007 den Schritt in die EU schaffen. Das wird knapp: Anfang 2005
starten erst die Verhandlungen. Damit tritt ein, was Kroatien
befürchtete: Dass es zeitgleich mit der Türkei verhandelt - obwohl es
für sich reklamiert, der Türkei ökonomisch und im Bereich der
Menschenrechte um Meilen voraus zu sein. Die Einwände sind zwar teils
berechtigt - aber die ganze Aufmerksamkeit der EU ist nicht auf den
Balkan, sondern auf den Bosporus fokussiert.
Das mögen die Staaten des zerfallenen Jugoslawien als ungerecht
empfinden - das hat aber historische Gründe. Die Türkei klopft seit
1963 an die Tür Europas und ist seit Jahren offiziell
Beitrittskandidat. In Österreich vermitteln manche Eiferer den
Eindruck, als ob die Türkei plötzlich auf die Idee gekommen wäre, in
die EU-Familie aufgenommen zu werden. Das ignoriert die
Vorgeschichte: Nach langen Vorgesprächen, nach Zoll- und
Wirtschaftsabkommen versprach die EU vor zwei Jahren den
Verhandlungsstart, wenn die Türkei Bedingungen erfüllt. Seither hat
die Türkei enorme Fortschritte gemacht.
Der Kommission blieb gar nichts anderes übrig, als Ja zu
Verhandlungen zu sagen, wenn sie ihre eigenen Regeln und
Versprechungen ernst nimmt. Das Plazet der Staatschefs steht aus -
dann aber kann der Zug Türkei Fahrt in Richtung EU aufnehmen.
Es wird eine lange und beschwerliche Reise, bevor die Türkei am
Zielbahnhof Brüssel ankommt. Auch das hat die EU-Kommission klar
gemacht und Sonderbedingungen für das große, arme Land Türkei
festgelegt. Manche davon sind eine Selbstverständlichkeit, deren
Niederschrift nur als Placebo für Kritiker dient: Derzeit wird in der
Türkei gefoltert - no na müssen Verhandlungen bei einem Rückschritt
im Bereich der Menschenrechte gestoppt werden. Ebenso no na bedeutet
der Start von Verhandlungen nicht den erfolgreichen Abschluss.
Ernster sind die langen Übergangsfristen für Strukturförderung,
Agrar- und Arbeitsmarkt, die als Lex Türkei angedacht werden. Grenzen
für die Fördergelder, die aus Brüssel in arme türkische Regionen oder
an Bauern fließen, könnten die Kosten eines Beitritts verringern.
Eine solche Spezialklausel muss genau argumentiert werden, um nicht
als Ungerechtigkeit dazustehen. Die Angst vor der Migrationswelle auf
den Arbeitsmarkt hingegen könnte sich erübrigen: Womöglich ist die
vergreisende EU 2020 über jeden türkischen Neubürger froh.
Die Verhandlungen mit der Türkei werden lange dauern, womöglich fast
ein Jahrzehnt. Das sollte Zeit genug sein, die schrille Begleitmusik
aus Vorurteilen und realen Schwierigkeiten durch gute
Verhandlungsergebnisse zu übertönen. Und einen Türkei-Beitritt als
das zu begreifen, was er ist: eine Chance - und die Möglichkeit der
Konfliktentschärfung zwischen "westlicher" und "muslimischer" Welt.
Es ist möglich, dass die Türkei sich im Lauf der Verhandlungen doch
als zu großer Brocken für die EU erweist. Genauso gut ist aber
möglich, dass viele Ängste und Bedenken durch lange und erfolgreiche
Verhandlungen entschärft werden - und in etlichen Jahren die
Verkündung eines Beitrittsdatums genauso ruhig und ohne laute
Nebengeräusche aufgenommen wird wie jetzt die Erweiterung um Rumänien
und Bulgarien.

OTS0229    2004-10-06/17:55

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