Gusenbauer: SPÖ-Wirtschaftsprogramm für KMU und Entlastung des Faktors Arbeit

Wien (SK) Die mit Experten über Monate geführte Diskussion
über den Entwurf für ein SPÖ-Wirtschaftsprogramm sei mit dem heutigen
Beschluss im SPÖ-Präsidium abgeschlossen, ein Leitantrag werde noch
heute im Parteivorstand beschlossen, mit der Möglichkeit zu
Ergänzungsanträgen, informierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
Mittwoch in einer Pressekonferenz. Wie Gusenbauer betonte, enthalte
das Programm zwei äußerst wesentliche Punkte - "ein maßgeschneidertes
Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Vorschläge
zur Entlastung des Faktors Arbeit, was eine wesentliche systematische
Umstellung darstelle. Die SPÖ sei die einzige Partei, die dazu einen
konkreten Vorschlag präsentiere. ****

Im Wirtschaftsprogramm verfolgte Hauptziele seien die
Wachstumsankurbelung und die Erreichung von Vollbeschäftigung. Die
SPÖ habe dazu eine Reihe makroökonomischer Vorschläge sowie ganz
spezifische Programme für einzelne Teile der Wirtschaft. Neben der
Stärkung von öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und
Daseinsvorsorge zeichne sich das Papier durch die Programme für die
Klein- und Mittelunternehmen, die Hauptträger für Beschäftigung
seien, aus und durch Vorschläge zur Entlastung des Faktors Arbeit.
Bereits am kommenden Freitag werden der SPÖ-Vorsitzende und der
steirische SPÖ-Chef, LH-Stv. Franz Voves erste Grundzüge
präsentieren.

Im Präsidium sei außerdem das wohnpolitische Programm der SPÖ
behandelt worden, das vor allem auf eine Neuformulierung der
Wohnbauförderung setze, wobei der Schwerpunkt auf der stärkeren
Zweckwidmung für den sozialen Wohnbau liege.

Am 18. Oktober werde es ferner eine Debatte über das
SPÖ-Bildungsprogramm geben, das danach diskutiert und beim Parteitag
beschlossen werden soll, informierte Gusenbauer abschließend.
(Schluss) cs

OTS0194    2004-10-06/14:57

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