Ambrozy: "Pfeifenberger hat seine Arbeit nicht gemacht"

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter
Ambrozy hat heute sowohl LHStv. Karl Pfeifenberger als auch LH Jörg
Haider scharf kritisiert. Pfeifenberger warf Ambrozy im Zusammenhang
mit der Budgeterstellung Säumigkeit vor. Wortwörtlich meinte der
SPÖ-Chef in Richtung Pfeifenberger, dieser hätte "seine Arbeit nicht
gemacht".

In der Sache unterstrich Ambrozy, dass die von Haider heute
verkündigten Einigungspunkte, für ihn zu keiner Zeit in Frage
gestanden seien. "Diese Garantien habe ich dem Betriebsrat nicht nur
von Anfang an gegeben, sondern diese Sicherheiten für die
Beschäftigten waren auch meine Bedingungen für eine Zustimmung zu
einer Übertragung unserer Spitäler", so der Gesundheitsreferent. Dies
sei ebenfalls gegenüber dem Betriebsrat kommuniziert worden. Die
Wiederherstellung der Drittelparität im Aufsichtsrat sei überdies
nicht mehr als eine erzwungene späte Einsicht Haiders. Dieser hätte
nämlich eigenhändig den Betriebsrat großteils aus dem Aufsichtsrat
eliminiert.

Ambrozy warf Haider schlechten Politstil und mangelnde
Kooperationsbereitschaft vor. Haiders polemische Ausfälle in Richtung
Koalitionspartner seien nicht dazu geeignet, das Koalitionsklima zu
verbessern und zu versachlichen. Ambrozy betonte, dass er ebenso
wenig Finanzreferent sei wie Haider Gesundheitsreferent, und er
deshalb für Pfeifenbergers Unterlassungen und Kapriolen nicht
verantwortlich gemacht werden könne.

Noch dazu sei es nicht die Schuld der SPÖ, sondern der FPÖ und
ÖVP, dass es zu einer Übertragung der Spitäler überhaupt kommen
müsse. Die dramatische Finanzsituation des Landes, die es jetzt mit
Hilfe der SPÖ zu sanieren gelte, sei schließlich das Erbe
Pfeifenbergers, so der SPÖ-Chef.

OTS0168    2004-10-06/13:30

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