Kabas: Bluttests für Drogenlenker sollen in Wiener Spitälern verpflichtend durchgeführt werden!

Wien, 06-10-2004 (fpd) - Durch eine Novellierung des Wiener
Krankenanstaltengesetzes würde sichergestellt werden, dass die Wiener
Spitäler künftig verpflichtet sind, bei mutmaßlichen Drogenlenkern
einen Bluttest durchzuführen, erklärte heute der Wiener
FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas.

Grund für diese freiheitliche Initiative ist die explodierende Zahl
der Lenker unter Suchtgifteinfluss, die in den letzten Jahren in Wien
um 400 Prozent gestiegen ist. Bei einer Testreihe von 50 Unfällen mit
Verletzten und Toten waren 10 Prozent der Lenker alkoholisiert,
während 70 Prozent durch illegale Drogen berauscht waren.

Der Bund hat seine Hausaufgaben in dieser Richtung erledigt. Bei der
21. Novelle der StVO (Straßenverkehrsordnung), die am 1. Jänner 2003
in Kraft trat, wurden die verpflichtenden Bluttests beim Verdacht der
Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Drogenkonsum verankert.
Die Länder wären verpflichtet gewesen, diese Novelle durch die
entsprechenden Ausführungsgesetze nachzuvollziehen.

In Wien hat das die SPÖ leider verabsäumt, kritisiert Kabas. Fast
zwei Jahre später fehlen im Wiener Krankenanstaltengesetz noch immer
die verpflichtenden Bluttests. Daher lehnen immer wieder Spitäler
Ersuchen der Polizei ab, einen verdächtigen Lenker auf Drogenkonsum
zu testen. Die Stadt Wien behindert damit die Polizeiarbeit und
gefährdet unschuldige Verkehrsteilnehmer.

Jede weitere Verzögerung der Novellierung wäre fahrlässig. Drogen am
Steuer dürfen nicht länger ein Kavaliersdelikt sein, wie es in Wien
offenbar gesehen wird, so Kabas abschließend. (Schluß) jen

OTS0135    2004-10-06/12:37

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