Walch: "Neues Asylgesetz zeigt wenig Wirkung"

Wien, 2004-10-06 (fpd) - "Das neue Asylgesetz in Österreich zeigt bis
jetzt wenig Wirkung, daher sind Innenminister und die Außenministerin
gefordert, raschest auch mit ihren tschechischen Kollegen in Kontakt
zu treten. Alle illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen müssen
genau unter die Lupe genommen werden. Wer sich nicht ausweisen, keine
Bestätigung oder einen Nachweis von der Botschaft erbringen kann, daß
er ein Flüchtling ist, muß innerhalb von 72 Stunden abgeschoben
werden", forderte heute der freiheitliche Abg. Max Walch.****

Die derzeitige Situation entlang der tschechischen Grenze sei eine
reine Katastrophe. So würden Gendarmen zu kostenlosen Taxifahrer
degradiert. "Viele, die bei einem illegalen Übertritt nicht eruiert
werden können, müssen in das Flüchtlingslager nach Strasswalchen
gebracht werden. In diesem Lager können sie sich frei bewegen und
werden teilweise von den Schlepperbanden wieder abgeholt und zu ihrem
Bestimmungsort weitergebracht, denn die Schlepperbanden erhalten erst
dann das Geld, wenn die Flüchtlinge an ihrem Bestimmungsort angelangt
sind. Der Großteil bleibt aber auch in Österreich und bekommen Asyl
unter falschem Namen und falscher Nationalität", erklärte Walch.

Walch möchte auch die oberösterreichische Flüchtlingsunterkunft an
die Grenze verlegen. "Es wäre an der Grenze Wullowitz sogar ein
Objekt vorhanden. Das aufgelassenen Zoll- bzw. Gendarmeriegebäude
steht leer und könnte als Sofortaufnahmenzentrum umfunktioniert
werden".

Leider habe sich auch in Oberösterreich die Kriminalität erhöht.
Speziell in Oberösterreich werden kriminelle Taten vermehrt durch
illegale Flüchtlinge begangen. "Wer keinen Flüchtlingsstatus hat und
jene, die sich beim legalen oder illegalen Grenzübertritt nicht
ausweisen können, müssen wie im neuen Asylgesetz vorgesehen,
innerhalb von 72 Stunden abgeschoben werden. In diesem Fall sind
sowohl der Innenminister als auch die Außenministerin gefordert, daß
die EU für die Kosten der Abschiebung aufkommt", meinte Walch
abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0092    2004-10-06/11:25

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