- 05.10.2004, 18:23:29
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DER STANDARD-Kommentar: "Transparenz am Milliardengrab" von Helmut Spudich
Die Eurofighter-Gegengeschäfte fordern zur institutionellen Lüge direkt heraus; Ausgabe vom 6.10.2004
Wien (OTS) - Nicht dass es uns überraschen würde. Aber es ist doch
erstaunlich, welche Arten von Transaktionen dieser Tage alle als so
genannte "Gegengeschäfte" für den milliardenschweren
Eurofighter-Auftrag der Republik an den Hersteller EADS qualifiziert
werden.
Jüngste Beispiele: Der Fachhochschule Joanneum wurden Vorträge und
ein "Schauobjekt" von EADS aufs Auge gedrückt, deren Wert EADS auf
rund acht Millionen Euro beziffert (bei einem fiktiven Wert eines
einzelnen Vortrags von fast 80.000 Euro) - zur Ehrenrettung der
Institution muss vermerkt werden, dass sich ihre Geschäftsführung
davon distanziert hat.
Ebenso soll die TU Graz in den Genuss von EADS-"Leistungen" im Wert
von zwölf Millionen kommen, von denen der Rektor zwar bis dato noch
nichts erfahren hat, die aber vom Ministerium bereits bestätigt
werden. Und schon zuvor hat so manches Unternehmen sein Erstaunen zu
Protokoll gegeben, als es sich auf der Gegengeschäftsliste des
Wirtschaftsministeriums wiederfand, die laut Website des Ministeriums
per 18. August bereits stolze 1,6 Milliarden Euro verzeichnete.
Für den Normalverbraucher lässt sich der Begriff "Gegengeschäfte"
ruhig mit der altbekannten Tradition des "eine Hand wäscht die
andere" übersetzen. Der Kronzeuge dafür, dass bei dieser Art der
Geschäftsgebarung, freundlich formuliert, Unregelmäßigkeiten
unvermeidbar sind, ist Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Der bekannte
kurz nach dem denkwürdigen Vertragsabschluss im Juli 2002, dass
nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften
und beteuerte, "wir wollen Transparenz in den Vorgang hineinbringen".
Für so viel Offenherzigkeit muss man dankbar sein, denn derzeit
können wir überaus transparent erleben, wie am Milliardengrab des
Eurofighter-Deals dick aufgetragen wird, um die vielen
Kompensationsgeschäfte plastisch darzustellen. Schon die Konstruktion
der so genannten Gegengeschäfte ist in sich eine verlogene. In diesem
Markt, wo ausschließlich Staaten als Rieseninvestoren auftreten und
in dem sich ganz wenige Anbieter den Kuchen teilen, sind Transparenz
und Wettbewerb das erste Opfer.
Das beginnt bereits bei der Vergabe. Denn der Eurofighter ist Teil
des europäischen Rüstungskonzepts, mit dem sich die EU von
US-Lieferanten unabhängig erklärte: Also ist es EU-Staaten eine nicht
näher definierte Summe Geldes wert, dieses und kein anderes Projekt
zum Zug kommen zu lassen. Die Zahl der Flieger, die Staaten brauchen,
resultiert aus undurchschaubaren militärischen Berechnungen, die in
Österreich vor einem Hochwasser 24 und nach einem Hochwasser 18
ergeben.
Aus all dem entsteht eine Industrie, die praktisch nur mit
Gegengeschäften agiert. Wer hier mitspielen will (für die kleine
heimische Luftfahrtsindustrie ein Überlebensfaktor), der muss
tatsächlich selbst einkaufen, damit wieder ein Teil zurückfließt. Ein
Teil des Problems der vorliegenden Vereinbarung besteht darin, dass
letztlich alles zum Gegengeschäft wird, wenn es nur von EADS
vermittelt oder beauftragt wird. Hätte man sich auf die
Luftfahrtsindustrie konzentriert, wäre dort wenigstens ein
wesentlicher Impuls gesetzt worden.
Für die ganze Hin- und Herschieberei gibt es schlussendlich keine
Kontrolle, da sowohl die Regierung als auch EADS das gemeinsame
Interesse haben, die versprochenen vier Milliarden Euro darzustellen.
Nebenbei: Die Rechnung stimmt volkswirtschaftlich ohnedies nicht,
dann die zwei Milliarden für Eurofighter müssen aus Steuergeldern
bezahlt werden, während aus vier Milliarden Euro Aufträgen niemals
wieder zwei Milliarden an Steuern hereinkommen - sonst könnten wir
unser Budget mit einer Armada an Eurofightern sanieren.
Aus dem Schlamassel ist nicht mehr auszukommen, möglich ist
bestenfalls Schadensbegrenzung, um die schlimmsten Lügen zu
verhindern. Eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof für
alle als Gegengeschäfte deklarierten Transaktionen ist darum
unerlässlich.
OTS0247 2004-10-05/18:23
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