Bundesregierung entwickelt Pfusch-Gesetz für private Pensionsvorsorge

Wien (OTS) - Eine private Pensions und Gesundheitsvorsorge gewinnt
laut einer Gallup-Umfrage für 76 Prozent der Österreicher in den
nächsten Jahren an Bedeutung. Nach Dr. Drechsler, Fachverbandsobmann
der Versicherungsmakler wird es ein Vorsorge-Problem für den
Konsumenten geben. "Aktuell wird in der Bundesregierung an eine
österreichische Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungs-Richtlinie
gearbeitet, welche Gefahr läuft, nicht konsumentengerecht zu sein, da
sie die Versicherungsvermittler nicht klar deklariert", sagt
Drechsler im Auftrag der Versicherungsmakler Österreichs.

Bereits seit Jahren bringen Vertreter der österreichischen
Versicherungswirtschaft der Bundesregierung und den
Wirtschaftsvertretern marktgerechte und konsumentenfreundliche
Vorschläge zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie
ein ."Wider den Gründen der Rechtssicherheit und der besseren
Verständlichkeit für Konsumenten liegen zum aktuellen Stand
Regierungsvorlagen zum Versicherungsvermittlergesetz vor, welche als
weiteres "Pfusch-Gesetz" bezeichnet werden muss" so Drechsler,
Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler und Berater in
Versicherungsangelegenheiten, der erneut neue Abänderungsanträge
eingebracht hat.

Konkret geht es dabei um die Schaffung eines einheitlichen
Vermittlerbegriffes. Damit wird ein vertraglich gebundener
Versicherungsvermittler, der rechtlich der Versicherung zugehörig
ist, mit einem nicht vertraglich gebundener (unabhängige Makler)
vermengt.

Diese Überlegungen sind jedoch aus mehrfacher Sicht problematisch,
wie verschiedene unabhängige Experten betonen. So bezeichnet der
Verfassungsrechtler Prof. Dr. Heinz Mayer den vorliegenden Entwurf
als "Europa- und verfassungsrechtlich unzulässig".

Vor allem die Konsumenten können zwischen den unabhängigen
Versicherungsmaklern und den von Versicherungen abhängigen
Vermittlern nicht unterscheiden. Dazu äussert der langjährige
Konsumentenschützer Dr. Gottfried Mayer "Dem Konsumenten wird eine
Unabhängigkeit vorgetäuscht um hauseigene Produkte anzubieten."

Beim Streit um neue Vertriebswege geht es um viel Geld. Der
österreichische Versicherungsmarkt setzt jährlich 15 Mrd. Euro um,
Tendenz wegen der privaten Vorsorge steigend. Und hier wird es laut
Drechsler marktpolitisch unverantwortlich, denn aufgrund der
zunehmenden Monopolisierung des österr. Versicherungsmarktes gilt es,
Entwicklungen zu vermeiden, die die Ziele der Union konterkarieren.
Letztlich trifft es die Konsumenten, da zum Beispiel im
Vorsorgebereich Banken besonders gewichtige Vermittler sein werden
und mit der "österreichischen Lösung" zukünftig am Markt als
scheinbar unabhängige Berater auftreten dürfen.

Versicherungen sind ein unsichtbares Produkt. Für den Konsumenten
ist entscheidend, dass bei unabhängiger Beratung eine individuell auf
ihn zugeschnittene Risikoanalyse mit angemessenem Deckungskonzept
erstellt wird. "Genauso fordert es bereits heute das
Versicherungsmaklergesetz. Ungebundene und gebundene Vermittler sind
eine transparente und haftungsrechtlich tragbare Lösung" festigt
Drechsler die Forderungen seiner Mitglieder und warnt die Regierung
vor einer neuen Panne: "Das geplante Gesetz ist verfasssungswidrig,
widerspricht dem EU-Recht, ist gewerberechtlich bedenklich und zum
Nachteil der Konsumenten. Wir werden mit allen Mitteln dagegen
kämpfen und die Öffentlichkeit über die drohenden Nachteile
informieren."

OTS0200    2004-10-05/13:55

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF

print