- 05.10.2004, 13:50:43
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Stoisits: Strasser-Ankündigung Ablenkung von Unterbringungsproblem
Erstaufnahmestellen nur für 20 Tage Unterbringung vorgesehen
Wien (OTS) - "Die Einrichtung von neuen Erstaufnahmestellen, wie
das Strasser heute angekündigt hat, löst das Unterbringungsproblem
von AsylwerberInnen nicht, was man an der Problematik von
Traiskirchen sieht", kritisiert Terezija Stoisits,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Denn das Strasser'sche
Asylgesetz sieht die Unterbringung in Erstaufnahmestellen für
längstens 20 Tage vor. Danach sollten die AsylwerberInnen in
Betreuungseinrichtungen nach dem Verteilungsschlüssel der
15a-Vereinbarung untergebracht werden.
Statt vom eigentlichen Problem von fehlenden
Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen abzulenken, ist jetzt
Innenminister Strasser gefordert. Er müsste:
1) gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche
Betreuungseinrichtungen schaffen
2) die im Asylverfahren befindlichen AsylwerberInnen in Kooperation
mit den Bundesländern versorgen und betreuen
3) zusätzliche Ressourcen für die Bundesasylämter und den
Unabhängigen Bundesasylsenat zur Verfügung stellen, damit
Asylverfahren rechtsstaatlich und zügiger abgewickelt werden können.
"Die Lösungsvorstellungen der FPÖ beschränken sich auf Isolationshaft
für AsylwerberInnen im Niemandsland. Jeder weitere Kommentar dazu
erübrigt sich", so Stoisits.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
OTS0197 2004-10-05/13:50
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