• 05.10.2004, 11:07:44
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Ferrero-Waldner: EU ist Garant für Stabilität, Demokratie und Menschenrechte

Ferrero-Waldner will erfolgreichen Weg von Chris Patten weiterführen

Wien, 5. Oktober 2004 (ÖVP-PD) "Wir müssen stark im Inneren
sein und mit einer Stimme nach außen sprechen", sagte heute,
Dienstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner in ihrer Rede
vor dem EU-Parlament anlässlich des Hearings der designierten EU-
Kommissare. Sie wolle, so Ferrero-Waldner weiter, die erfolgreiche
Politik ihres Vorgängers Chris Patten weiterführen und hoffe, dass
der heutige Auftritt vor dem EU-Parlament "Beginn einer fruchtbaren
Zusammenarbeit mit dem Parlament" sein werde. "Die EU ist die
größte Wirtschaftsunion, größter Geber in Sachen humanitäre Hilfe
und Entwicklungshilfe und Garant für Stabilität, Demokratie und
Menschenrechte", so die künftige Kommissarin. Daher müsse man alle
Anstrengungen darauf verwenden, ein wirklicher "global player" zu
werden. ****

Als eine der Hauptaufgaben der EU und ihrer eigenen Tätigkeit
sieht Ferrero-Waldner die "Sicherheit für die Bürger und die
Weiterführung der European Security Strategy". "An oberster Stelle
steht dabei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es
Bedarf hier einer gemeinsamen Strategie aller Mitgliedsstaaten und
des gemeinsamen Gebrauchs aller äußeren und inneren polizeilichen
Instrumente", so Ferrero-Waldner.

Politisch müsse die Perspektive der EU sein, dass Europa in der
Welt eine wichtigere Rolle spiele. Die neue EU-Verfassung schaffe
dafür die Möglichkeiten und stelle die Wichtigkeit einer
gemeinsamen EU-Außenpolitik dar. "Nach dem in Kraft treten der
Verfassung werden wir unsere Kräfte bündeln müssen, jene der
Kommission, des Rates und der diplomatischen Dienste der
Mitgliedsstaaten. Diese Kohärenz der EU-Politik ist mir ein
zentrales Anliegen", so Ferrero-Waldner. Mit Barroso an der Spitze
der Kommissare für Außenbeziehungen werde es eine klare Linie und
Strategie für die EU-Außenpolitik geben.

Als ihre ganz persönlichen Prioritäten in ihrer neuen Funktion
bezeichnete Ferrero-Waldner die EU-Nachbarschaftspolitik und die
Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. "Wir brauchen gute
Beziehungen zu den Ländern am östlichen Rand der EU, denn die Union
hat ein starkes Interesse daran, Demokratie, Wirtschaft und
Stabilität in diesen Ländern zu fördern", erklärte Ferrero-Waldner.
Sowohl die EU als auch Russland seien gefordert an den Beziehungen
mit diesen Ländern zu arbeiten, "denn nur dann können wir künftig
sagen, dass wir stabile Partnerschaften haben".

Ebenso wichtig und notwendig seien die transatlantischen
Beziehungen. "Hier muss eine echte und ehrliche Zusammenarbeit mit
der USA im Mittelpunkt stehen." Unsere Kraft müsse
selbstverständlich auch in gute politische Kooperationen mit China,
Indien, Lateinamerika und Afrika fließen", betonte die designierte
EU-Kommissarin. "Ein besonderes Anliegen ist mir auch ein
effektiver Multilateralismus und Vorrang des Rechts in den
internationalen Beziehungen. Das ausgezeichnete Verhältnis zwischen
EU und UNO weiter auszubauen, zu verstärken und zu vertiefen, wird
ebenfalls Schwerpunkt meiner Arbeit sein."

Kollegialität, Effektivität, Konstanz und Vorausdenken müssten,
so Ferrero-Waldner, die Schlüsselwörter in allen politischen
Bereichen der Union sein. "Das Wohlbefinden und die Lebensqualität
der EU-Bürger müssen bei unserem Handeln an oberster Stelle
stehen." Die Union werde nur dann zum 'global player', wenn sie
auch im Inneren stark sei. "Die Lissabon-Strategie muss ein Erfolg
werden und sie wird eine starke wirtschaftliche Basis schaffen", so
Ferrero-Waldner, die ihre Rede mit den Worten schloss: "Ich werde
hart arbeiten, um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0089    2004-10-05/11:07

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