NC: Kinderflüchtlinge, Jugendgerichtsbarkeit, Jugendwohlfahrt - missachtete Rechte in Österreich!

Wien (OTS) - Auf Einladung des UNO-Kinderrechtsauschusses treffen
heute, am 5. Oktober 2004, VertreterInnen des österreichweiten
Netzwerks Kinderrechte mit Mitgliedern des UNO-ExpertInnengremiums
zusammen. Im Rahmen dieses Hearings werden grundlegende
Problembereiche der Umsetzung der Kinderrechtskonvention, zu deren
Einhaltung sich Österreich seit 1992 verpflichtet hat, zur Sprache
gebracht.

- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können in Österreich noch
immer legal in Schubhaft genommen werden, Bund und Länder schieben
sich wechselseitig Zuständigkeiten für Grundversorgung und Vertretung
hin und her, bezüglich Ausbildung und Arbeit fehlen den Jugendlichen
jegliche Perspektiven.

- In Wien wurde der Jugendgerichtshof aufgelöst, die Trennung
Jugendlicher von Erwachsenen bei Freiheitsentzug funktioniert nicht,
es fehlt an geschultem Personal zur Betreuung der Jugendlichen.

- Gravierende Unterschiede in der Vielfalt und Qualität der Angebote
im Bereich der Jugendwohlfahrt in den Bundesländern diskriminieren
Kinder; es darf für die Unterstützung eines Kindes keinen Unterschied
machen, ob es Opfer von Gewalt in einer Familie in Vorarlberg oder im
Burgenland ist.

Neben diesen Themen sind weitere Kritikpunkte im heutigen Hearing
vor dem Ausschuss insbesondere: mangelnde Mitbestimmung von Kindern
und Jugendlichen, Gewalt gegen Kinder, sexuelle Ausbeutung von
Kindern, Bildung und Integration und Kinderarmut. In all diesen
Punkten erfüllt Österreich die Verpflichtungen und Standards aus der
UNO-Kinderrechtskonvention nicht. Deshalb wird heute von
VertreterInnen des Netzwerks Kinderrechte auch erneut die langjährige
Forderung nach einer verfassungsgesetzlichen Verankerung von
Kinderrechten in Österreich bekräftigt und die Verabschiedung eines
umfassenden Aktionsplans für Kinderrechte durch die Bundesregierung -
mit Arbeiten daran wurde bereits im Frühjahr 2003 begonnen -
gefordert.

Der UNO-Kinderrechtsausschuss überwacht die Einhaltung der
Kinderrechte weltweit und ist ein unabhängiges internationales
Gremium, dessen 18 Mitglieder keine Staaten vertreten, sondern
ExpertInnen in verschiedensten kinder- und jugendrelevanten Bereichen
sind (zB LehrerInnen, KinderärztInnen, RichterInnen). Zu ihren
wesentlichsten Aufgaben zählt die Überprüfung von Berichten, die
Staaten alle 5 Jahre dem Ausschuss vorlegen müssen, um Rechenschaft
über den Stand der Einhaltung der Kinderrechte abzulegen. Der
Österreich-Bericht wird im Jänner 2005 vom Ausschuss behandelt
werden.

Zur Vorbereitung dieser Beratungen, die im Dialog mit
RegierungsvertreterInnen stattfinden, lädt der Ausschuss regelmäßig
Nichtregierungsorganisationen des jeweiligen Staates vorab zu einem
Hearing nach Genf ein. Zu diesem Zweck nehmen am heutigen Hearing vor
dem Ausschuss für das österreichische Netzwerk Kinderrechte teil:
Daniela Pruner (Österreichische Kinderfreunde), Michael Rauch
(Kinder- und Jugendanwalt Vorarlberg), Helmut Sax (Ludwig Boltzmann
Institut für Menschenrechte/Österreichisches Komitee für UNICEF),
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez (Katholische Jungschar
Österreichs) und Christian Theiss (Kinder- und Jugendanwalt
Steiermark).

Im Juni hat das Netzwerk Kinderrechte einen so genannten
"Schattenbericht" mit ausführlichen Informationen, Kritikpunkten und
Forderungen des Netzwerks dem Ausschuss in Genf übermittelt und im
Rahmen einer Pressekonferenz der österreichischen Öffentlichkeit
vorgestellt. Der vollständige Schattenbericht des Netzwerks steht auf
www.kinderhabenrechte.at zum Download bereit.

Das österreichische Netzwerk Kinderrechte (National Coalition für
die Umsetzung der UN-Kinderrechts-konvention) vereint eine Vielzahl
führender Kinder- und Jugendorganisationen und unabhängiger
Institutionen: Österreichische Bundesjugendvertretung, alle Kinder
und Jugendanwaltschaften der Länder, Österreichisches Komitee für
UNICEF, Österreichische Kinderfreunde / Rote Falken, Katholische
Jungschar Österreichs, SOS Kinderdorf Österreich, Pfadfinder und
Pfadfinderinnen Österreich, Pro Juventute, Asylkoordination
Österreich, Akzente Salzburg, Kinderbüro Graz, Kuratorium
Kinderstimme, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.

OTS0023    2004-10-05/09:00

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