Städtebund-Geschäftsleitung: Grasser-Vorschlag inakzeptabel

Absage an einen "künstlichen Verteilungskampf" - Dramatisches Finanzloch in den städtischen Kassen droht

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Sondersitzung der Geschäftsleitung
des Österreichischen Städtebundes lehnten am Montag alle BürgermeisterInnen der größeren Städte den Vorschlag des Finanzministeriums zur Abschaffung der untersten Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und zur Umverteilung der Finanzmasse kategorisch ab. "Es kann nicht angehen, dass der Bund einen künstlichen Verteilungskampf anzettelt und sich dann nach dem Beckenbauer-Motto 'Schau ma mal' ruhig zurücklehnt", so Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck in einer ersten Reaktion. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass kleine gegen große, ländliche gegen städtische oder Gemeinden im Osten und Westen Österreichs gegeneinander ausgespielt werden."

Der Ministeriums-Vorschlag hätte zur Folge, dass 225 Städte und leistungsstarke Gemeinden ingesamt 189 Millionen Euro durch Umverteilung mit einem Schlag verlieren. Betroffen wären davon alle Städte mit über 10.000 Einwohnern sowie die kleineren Zentren regionaler Wertschöpfung. "Damit drohen in diesen Kommunen immense Löcher in den Kassen, zum Teil könnten bis zu einem Drittel der Ertragsanteile verloren gehen. Und das mit einem Schlag, also um Mitternacht zu Silvester 2004", meinte Pramböck. "Schon jetzt ist den Städten durch die Auswirkungen der vom Bund aufoktroyierten Steuerreform, die ohne Konsultation der Städte verabschiedet wurde, jeglicher Handlungsspielraum für die Jahre 2005 und 2006 genommen worden." Die sich daraus ergebenden Konsequenzen dürften nicht unterschätzt werden, sowohl als Gefahr für die prognostizierte Konjunkturerholung als auch für die Investitionsmöglichkeiten der österreichischen Städte. Eine steigende Aufgabenfülle mit weniger Geld zu bewältigen sei schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.

"Das gleicht einer Bestrafungsaktion: Der Bund eliminiert damit den Vertrauensgrundsatz und macht die mittelfristige Finanzplanung dieser Kommunen zur Makulatur. Das finanzpolitische Bummerl wird den Einwohnern und der örtlichen Wirtschaft aufgedrückt. Tausende Arbeitsplätze stehen damit zur Disposition", warnte der Städtebund-Generalsekretär. "Wenn der Bund die Kleingemeinden fördern will, sei ihm das unbenommen. Aber er muss dafür schon sein eigenes Geld in die Hand nehmen, anstatt alle Jahre wieder den Griff in die Taschen der Städte zu praktizieren."

In diesem Zusammenhang geht der Städtebund davon aus, dass der Gemeindebund am gemeinsamen Forderungskatalog zum Finanzausgleich vom August 2004 festhält. Zentraler Punkt dieser Übereinkunft war die Festlegung, dass über allfällige Verteilungsmaßnahmen erst dann gesprochen werden könne, wenn eine Erhöhung der Finanzmasse zustande komme. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zugunsten des Nahverkehrs als auch zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen zu berücksichtigen. Gerade die zentralörtlichen Leistungen der Städte -Schulen, Spitäler, kulturelle Einrichtungen oder Festivals - werden bislang ohne Gegenleistung für die städtischen Einzugsbereiche erbracht.

Insgesamt steht die Forderung nach zusätzlichen 450 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Raum. Damit könnten die seit den neunziger Jahren erlittenen Verluste der Kommunen zumindest ansatzweise ausgeglichen werden.

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