Städtebund-Geschäftsleitung: Grasser-Vorschlag inakzeptabel

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Sondersitzung der Geschäftsleitung
des Österreichischen Städtebundes lehnten am Montag alle
BürgermeisterInnen der größeren Städte den Vorschlag des
Finanzministeriums zur Abschaffung der untersten Stufe des
abgestuften Bevölkerungsschlüssels und zur Umverteilung der
Finanzmasse kategorisch ab. "Es kann nicht angehen, dass der Bund
einen künstlichen Verteilungskampf anzettelt und sich dann nach dem
Beckenbauer-Motto 'Schau ma mal' ruhig zurücklehnt", so
Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck in einer ersten Reaktion.
"Wir werden es nicht hinnehmen, dass kleine gegen große, ländliche
gegen städtische oder Gemeinden im Osten und Westen Österreichs
gegeneinander ausgespielt werden."

Der Ministeriums-Vorschlag hätte zur Folge, dass 225 Städte und
leistungsstarke Gemeinden ingesamt 189 Millionen Euro durch
Umverteilung mit einem Schlag verlieren. Betroffen wären davon alle
Städte mit über 10.000 Einwohnern sowie die kleineren Zentren
regionaler Wertschöpfung. "Damit drohen in diesen Kommunen immense
Löcher in den Kassen, zum Teil könnten bis zu einem Drittel der
Ertragsanteile verloren gehen. Und das mit einem Schlag, also um
Mitternacht zu Silvester 2004", meinte Pramböck. "Schon jetzt ist den
Städten durch die Auswirkungen der vom Bund aufoktroyierten
Steuerreform, die ohne Konsultation der Städte verabschiedet wurde,
jeglicher Handlungsspielraum für die Jahre 2005 und 2006 genommen
worden." Die sich daraus ergebenden Konsequenzen dürften nicht
unterschätzt werden, sowohl als Gefahr für die prognostizierte
Konjunkturerholung als auch für die Investitionsmöglichkeiten der
österreichischen Städte. Eine steigende Aufgabenfülle mit weniger
Geld zu bewältigen sei schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.

"Das gleicht einer Bestrafungsaktion: Der Bund eliminiert damit
den Vertrauensgrundsatz und macht die mittelfristige Finanzplanung
dieser Kommunen zur Makulatur. Das finanzpolitische Bummerl wird den
Einwohnern und der örtlichen Wirtschaft aufgedrückt. Tausende
Arbeitsplätze stehen damit zur Disposition", warnte der
Städtebund-Generalsekretär. "Wenn der Bund die Kleingemeinden fördern
will, sei ihm das unbenommen. Aber er muss dafür schon sein eigenes
Geld in die Hand nehmen, anstatt alle Jahre wieder den Griff in die
Taschen der Städte zu praktizieren."

In diesem Zusammenhang geht der Städtebund davon aus, dass der
Gemeindebund am gemeinsamen Forderungskatalog zum Finanzausgleich vom
August 2004 festhält. Zentraler Punkt dieser Übereinkunft war die
Festlegung, dass über allfällige Verteilungsmaßnahmen erst dann
gesprochen werden könne, wenn eine Erhöhung der Finanzmasse zustande
komme. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zugunsten des Nahverkehrs
als auch zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen zu
berücksichtigen. Gerade die zentralörtlichen Leistungen der Städte -
Schulen, Spitäler, kulturelle Einrichtungen oder Festivals - werden
bislang ohne Gegenleistung für die städtischen Einzugsbereiche
erbracht.

Insgesamt steht die Forderung nach zusätzlichen 450 Millionen
Euro für Städte und Gemeinden im Raum. Damit könnten die seit den
neunziger Jahren erlittenen Verluste der Kommunen zumindest
ansatzweise ausgeglichen werden.

Allgemeine Informationen:
o Österreichischer Städtebund: http://www.staedtebund.at/

(Schluss) wh

OTS0129    2004-10-04/13:48

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