DER STANDARD-Kommentar: "Schüssels Wahlkampf" von Barbara Tóth

Wien (OTS) - Es sind ungewohnt harte Töne, die Kanzler Wolfgang
Schüssel zum Abschluss der ÖVP-Klausur in - wie passend - St.
Wolfgang anschlug. Phrasen, wie jene von den Asylwerbern, die "unsere
Gastfreundschaft missbraucht haben", hörte man bislang fast
ausschließlich aus dem blauen Eck.

Dass Schüssel ganz auf das Thema Sicherheit setzt, hat einen
einfachen wahltaktischen Hintergrund: Er buhlt um jene Wählergruppen,
die der FPÖ in Scharen davonlaufen. Spätestens jetzt ist der
Wahlkampf eröffnet, die ÖVP nimmt augenscheinlich keine Rücksicht
mehr auf die FPÖ. Mit der Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge soll
die andere Seite bedient werden.

Das Thema Sicherheit fügt sich aber auch blendend in jenen Bauchladen
an politischen Haltungen ein, die die ÖVP unter Schüssel mittlerweile
vertritt. Ganz nach dem Vorbild von Tony Blair versucht Schüssel
immer weiter jene politische Mitte zu besetzen, von der aus klassisch
linke wie rechte Haltungen nach Belieben aufgegriffen und nutzbar
gemacht werden können.

Die ÖVP unter Schüssel inszenierte sich in St. Wolfgang als
allumfassende Österreicher-Partei: Sie versteht sich als Anwalt des
Wandels, Wahrer der sozialen Balance - wohlgemerkt: nicht
Gerechtigkeit, das ist das SPÖ-Gegenwort. Gleichzeitig tritt sie als
Pate für die Sorgen und Ängste der Menschen auf und garniert das mit
einer gehörigen Portion Patriotismus.

Neu ist dieses politische Patchworking nicht, aber es funktioniert:
Weil Schüssel auch noch im vierten Jahr als Kanzler diese
Themenbreite bündeln kann, und, wenn es darauf ankommt,
Führungswillen auszustrahlen vermag. "Kurs halten", heißt das in der
aktuellen schwarzen Kampagnensprache. Eine Eigenschaft, die hundert
Wochen vor der Nationalratswahl angesichts des derangierten
Gegenspielers noch stärker wirkt.

OTS0244    2004-10-01/18:07

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