Ellmauer: Schüssel hat die Dinge beim Namen genannt

Wien, 1.Oktober 2004 (ÖVP-PK) Mit Verwunderung reagierte heute,
Freitag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer auf
die Angriffe der Opposition auf den Bundeskanzler im Zusammenhang
mit dem Thema Asyl. Schüssel habe, so Ellmauer, lediglich die Dinge
beim Namen genannt, was schließlich die Pflicht eines
verantwortungsbewussten Regierungschefs sei. ****

"Seit 1. Mai diesen Jahres ist Österreich als EU-Binnenland von
sicheren Drittstaaten umgeben", so Ellmauer. Aber obwohl sich dies
auf die Asylzahlen auswirken müsste, sei die Anzahl der Asylanträge
im EU-Vergleich hoch. "Und das wirkt sich wiederum auf die
Betreuungssituation aus", so der ÖVP-Menschenrechtssprecher.
Deshalb habe sich die Landeshauptleutekonferenz mit dem Thema
auseinandergesetzt und Juristen der Länder und des Bundes prüfen
derzeit im Rahmen der internationalen Vorgaben die Vorschläge dazu.
"Denn", so Ellmauer, "man kann dem Bundeskanzler nur beipflichten,
dass uns die ständige Diskussion um die Unterbringung von
Flüchtlingen nicht gut tut!" Das heute von Schüssel gemachte
Angebot, zwei Kasernen als Unterkünfte anzubieten, solle die Länder
bei der Asylbetreuung unterstützen und ihnen Zeit schaffen,
Quartiere zu finden. Durch entsprechendes Bemühen der Länder sei
auch eine Entlastung von Traiskirchen möglich.

Volle Unterstützung bekam Schüssel auch für seine Aussage, dass
nicht jeder, der um Asyl in Österreich ansuche, auch Asyl erhalte.
"Das ist eine in sich logische Aussage", so Ellmauer. "Denn jeder
verantwortungsvolle Politiker weiß, dass es auch Grenzen in der
Kapazität gibt." Abgesehen davon, so der ÖVP-Menschenrechtssprecher
abschließend: "Auch wenn es die Menschenrechtssprecher Terezija
Stoisits und Walter Posch nicht wahrhaben wollen. Nicht jeder, der
um Asyl ansucht, ist automatisch als Flüchtling im Sinne der Genfer
Konvention zu werten."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0223    2004-10-01/15:06

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