Kössl: Lehrstunde für Parnigoni zum Sicherheitspolizeigesetz

Wien, 1. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Das Sicherheitspolizeigesetz
(SPG) ist die Grundlage für die Neuordnung der Exekutive. Es bringt
nicht nur die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie,
sondern auch die Möglichkeiten, Schutzzonen einzurichten und
Videoüberwachungen anzuordnen", sagte heute, Freitag, ÖVP-
Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl. "Es ist leider ebenso
ermüdend wie notwendig, die falschen Behauptungen Parnigonis immer
wieder richtig zu stellen und ihn über die Fakten aufzuklären."
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"Parnigoni verwechselt wieder einmal 'Äpfel' mit 'Birnen', wenn
er im SPG besoldungsrechtliche Maßnahmen sucht", so Kössl. Die
Behauptung, es gebe eine "Schlechterstellung von Exekutivbeamten"
sei falsch und auf das Schärfste zurückzuweisen. "Innenminister
Strasser hat nachweisliche soziale Verbesserungen für die
Exekutivbeamten durchsetzt", stellte Kössl klar.

"Im Jahr 2004 wechselten mehr als 1.000 Zöllner in das
Innenministerium, bis Ende 2005 wird es 800 Neuaufnahmen geben", so
Kössl. Abschließend wies der ÖVP-Sicherheitssprecher darauf hin,
dass Innenminister Strasser zusätzlich 103 Millionen Euro Budget
für die Exekutive in harten Verhandlungen erkämpft habe.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0195    2004-10-01/13:27

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