Tauschitz: Koalition soll reformieren, nicht streiten

Klagenfurt (OTS) - An die Koalitionspartner von FPÖ und SPÖ
richtete heute LAbg. JVP-Obmann Stephan Tauschitz den dringenden
Appell, die zu erwartenden Erlöse aus der weiteren Privatisierung der
Hypo-Bank sicher zu veranlagen und lediglich die Zinsen für investive
Maßnahmen zum Wohl der Wirtschaft und der Bevölkerung zu nutzen.
Tauschitz: "Bei dem von Finanzreferent Pfeifenberger genannten Wert
der Hypo-Anteile von etwa 800 Millionen Euro würden sich Zinserlöse
in der Größenordnung von etwa 40 bis 50 Millionen Euro jährlich
ergeben, ohne das Kapital anzutasten. Damit kann dann alles getan
werden, wozu der Koalition jetzt noch der Mut fehlt - die Schulden
abbauen, die Landeskrankenanstalten reformieren, die Bildungspolitik
verbessern etc."

Deshalb solle die Schuldenproduktionskoalition von FPÖ und SPÖ das
vorliegende Husch-Pfusch-Schwindelbudget sofort zurücknehmen und nach
reiflicher Überlegung und vernünftiger tiefgehender Reformarbeit ein
neues vorlegen, damit dieses Land noch Zukunft habe. Tauschitz: "Ich
habe während der heutigen Sitzung schon mit einigen Abgeordneten von
der SPÖ-Fraktion, aber auch der FPÖ gesprochen - diese zeigen großes
Interesse an einer weitsichtigen und tiefgreifenden Lösung." Daher
habe er, Tauschitz, nach wie vor die Hoffnung, dass sich die
konstruktiven Kräfte der Koalition durchsetzen und ein Budget
erstellt werde, das auch den kommenden Generationen ein
chancenreiches, erfülltes Leben in Kärnten ermögliche: "Die ÖVP wird
auf jeden Fall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen
kämpfen, dass der Kärntner Jugend die Grundlage für eine erfolgreiche
Zukunft genommen wird."

OTS0266    2004-09-30/17:05

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