• 30.09.2004, 13:29:48
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KdEÖ Vorsitzender Kastner: "Diese Übereinkunft ist kein sozialer Maßstab für uns".

GÖD-Exekutivgewerkschaft und KdEÖ zur Übereinkunft von Innenminister und FPÖ

Wien (OTS) - "Die Vereinbarung von Innenminister Dr. Strasser und
der FPÖ wirft mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Das ist keine
brauchbare Handlungsanleitung für eine soziale Abfederung im Zuge der
Wachkörperreform", reagiert der Bundesvorsitzende der Kameradschaft
der Exekutive Österreichs (KdEÖ) Wolfgang Kastner gelassen auf die
Vereinbarung von Innenminister und FPÖ.

Das wirklich positive an dieser Vereinbarung ist, dass dem Wunsch
der KdEÖ und der Exekutivgewerkschaft nach einer gesonderten
Abgeltung von Nachdienststunden ab 20.00 Uhr und Wochenenddiensten
entsprochen wird.

Für Exekutivbeamte muss es immer eine Pragmatisierung geben.
"Diesen dienstrechtlichen Status brauchen wir im Interesse eines
objektiven Rechtsvollzuges und einer entschlossenen
Kriminalitätsbekämpfung. Wir setzen unsere Polizei-, Gendarmerie- und
Kriminaldienstbeamten nicht auf Arbeitsplätze mit Schleudersitz",
hält Franz Sonnleithner, Vorsitzender-Stellvertreter der
Exekutivgewerkschaft fest.

Unannehmbar ist die Verlängerung der Grundausbildungszeiten für
Exekutivbeamte. Werden gegenwärtig Polizei- und Gendarmeriebeamte
nach einer 21-monatigen Ausbildungszeit inklusiv einer ausreichenden
Praxisphase in den exekutiven Außendienst integriert, sollen
hinkünftig Exekutivschüler nach 21 Ausbildungsmonaten als "billige"
Aushilfskräfte Personalfehlstände in den diversen Dienststellen
ausgleichen. "Vollwertige Arbeit mit dem Gehalt eines Gendarmerie-
oder Polizeischülers wird hier verlangt. Das ist Gehaltdumping",
erklärt der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft Leopold Keiblinger
dazu.

Die GÖD-Exekutivgewerkschaft hat gemeinsam mit der KdEÖ in
intensiven Verhandlungen am 10. September 2004 mit Innenminister Dr.
Strasser die definitive Beibehaltung der gegenwärtigen Dienstsysteme
in der Exekutive erreicht. Zudem wird es 2005 zu 800 Neuaufnahmen
kommen und das Budget für das Innenressort wird um 106 Millionen Euro
aufgestockt. "Diesen beharrlichen Weg gilt es weiterzugehen.
Verschlechterungen für die Exekutive über Druck der FPÖ werden wir
nicht akzeptieren", schließt Kastner.

OTS0193    2004-09-30/13:29

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