Lopatka: Heilloses SPÖ-Durcheinander in der Türkei-Frage

Wien, 30. September 2004 (ÖVP-PK) "Auch noch so
leidenschaftlich vorgetragene Worte des SPÖ-Vorsitzenden können
nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der SPÖ in der Türkei-Frage
heilloses Chaos herrscht", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-
Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka in Reaktion auf die
Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden. "Die diesbezügliche Meinung
innerhalb der SPÖ ändert sich ja täglich. Man darf also gespannt
sein, welche Festlegung uns morgen erwartet!"****

Lopatka verwies auf Aussagen von SPÖ-Vertretern, die "dieses
Durcheinander augenscheinlich machen": SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
15. September 2004 mit einem Nein: "Die EU ist sowohl aus
politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht reif für
einen Beitritt der Türkei."; Michael Häupl am 20. September 2004
mit einem Ja: "Daher bin ich auf jeden Fall dafür, dass man die
Türkei nicht vor den Kopf stoßt, dass man Beitrittsverhandlungen
aufnimmt."; Alfred Gusenbauer am 21. September 2004 mit einem Ja:
"Man hat der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten,
es ist daher unmöglich zu sagen, es kommt nicht infrage."; Die
Wiener SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz am 23. September mit einem
Ja: "Ich fordere dazu auf, sich an das wichtige demokratische
Prinzip zu halten, dass Verträge einzuhalten sind. 1999 wurde der
Kandidatenstatus der Türkei beschlossen. Dazu muss man stehen.";
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 26. September 2004 mit einem Nein: "Es
sollen keine Verhandlungen mit der Perspektive Beitritt aufgenommen
werden, sondern mit einer Perspektive einer EWR-ähnlichen,
speziellen Partnerschaft mit der Türkei."; SPÖ-EU-
Delegationsleiterin Maria Berger am 27. September 2004 mit einem
Nein: Die Entscheidung gegen die Aufnahme von EU-
Beitrittsverhandlungen mit Ankara sei auch im Interesse der Türkei.
"Es ist besser wir haben jetzt die Stunde der Wahrheit als erst in
fünf, sechs Jahren. Es ist zu befürchten, dass
Beitrittsverhandlungen früher oder später scheitern werden und dann
stehen wir vor einem Trümmerhaufen."; Alfred Gusenbauer am 28.
September 2004 mit einem Nein: "Die Türkei soll Ja zu Verhandlungen
sagen, aber nicht mit dem Vollbeitritt als oberstem Ziel."; SPÖ-
Europaabgeordneter Hannes Swoboda am 29. September 2004 mit einem
Ja: "Meine Empfehlung an die SP ist, dass sie Verhandlungen nicht
im Weg stehen soll." Verhandlungen mit offenem Ende seien die
"einzig vernünftige Linie". "Alles andere heißt, dass wir wieder
voll daneben liegen." Und schließlich Alfred Gusenbauer heute mit
einem Nein: "Verhandeln ja, aber Beitritt nein."

"Angesichts dieser Chronologie ist es wohl mehr als fragwürdig,
wenn SPÖ-Chef Gusenbauer von einheitlicher SPÖ-Linie spricht und es
ist eine kühne Behauptung, wenn andere SPÖ-Vertreter, wie etwa SPÖ-
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die Medien oder gar die ÖVP
für dieses Durcheinander verantwortlich machen", sagte Lopatka.

"Die SPÖ ist drauf und dran, mit ihrem Verhalten in dieser
Frage den letzten Kredit als ernstzunehmender Gesprächspartner zu
verspielen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0167    2004-09-30/12:42

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