Türkei/EU: Strache: Gusenbauer soll sich für Volksbefragung stark machen

Wien, 2004-09-30 (fpd) - "Es ist erfreulich, daß heute die SPÖ wieder
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ablehnt. Abgesehen
davon, daß niemand weiß, ob es morgen nicht wieder gänzlich anders
ist, wäre es der ehrlichere Weg, den Souverän selbst im Zuge einer
Volksbefragung entscheiden zu lassen". Dies stellte heute der
stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache fest. ****

Der Versuch einer parlamentarischen Bindung Schüssels im
Hauptausschuß könne sich nämlich als Augenauswischerei entpuppen,
nachdem sich Nationalratspräsident Khol in dieser Frage bereits durch
die Vorlage eigener Gutachten festgelegt habe. Demnach sei ein
solcher Antrag, selbst bei Annahme, unerheblich. Der einzig ehrliche
Weg wäre die aus moralischer Sicht unantastbare Festlegung bzw.
Bindung über eine Volksbefragung, so Strache in einer kurzen
Stellungnahme zur Präsentation der heutigen SPÖ-Meinung und
Initiative in der Frage EU-Beitritt der Türkei, "die ja - wie schon
erwähnt - morgen wieder eine ganz andere sein kann". (Schluß) HV nnnn

Rückfragehinweis: FP-Wien

OTS0160    2004-09-30/12:27

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW

print