Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - Die Begründung der Dringlichen Anfrage betreffend die
Entwicklung des Wiener Praters wurde durch GR Günter Kenesei (Grüne)
vorgetragen. Es gehe vor allem darum, klar zu legen, wieweit von
Seiten der Sozialdemokratie ein Minimalkonsens in wichtigen
städteplanerischen Anliegen bestehe. Es sei mehr als unerklärlich,
warum auf die Kontrollmöglichkeit durch den Gemeinderat völlig
verzichtet werde. Auch die Sicherstellung des Einflusses der Stadt
Wien auf die zukünftige Nutzung sei nicht gegeben und der Einfluss
durch die Verlagerung in den Bereich der Wien Holding, die mit 20
Prozent Eigentümerin an der U2 Stadtentwicklungs-Ges.m.b.H., sei zu
gering. Auch die Sicherstellung, dass das Projekt bis zur
Europameisterschaft 2008 fertiggestellt sei, fehle.

Die Grundstücke entlang der Verlängerungslinie der U2 gelten
seit langem als infrastrukturelle Entwicklungszone, stellte Bgm. Dr.
Michael Häupl (SPÖ) in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage fest.
Bereits 2002 wurden städtebauliche Studien für dieses Gebiet
durchgeführt, die in einem großräumigen Leitbild mündeten, das 2003
im Gemeinderat als "Leitbild U2-Station Messe" beschlossen wurde. Zur
Erfüllung dieses Leitbildes wurde 2004 die "U2 Stadtentwicklung GmbH"
von der WienHolding als "public private partnership" gegründet. Der
Bürgermeister ging auf die einzelnen Anfragepunkte detailliert ein
und verwies darauf, dass sämtliche in der Anfrage genannten Flächen
Bestandteile des beschlossenen Leitbilds und aus dem breiten
Diskussions- und Abstimmungsvorganges bekannt seien. Aufgabe der
WienHolding sei die Sicherstellung der Durchsetzung der
städtebaulichen Entwicklung des Zielgebietes und die begleitende
Kontrollfunktion. Die 20-Prozent-Beteiligung wurde als ausgewogene
Größenordnung festgelegt. Zur angesprochenen Seeberg Privat Stiftung
meinte der Bürgermeister, deren Inhalt sei identisch mit nahezu
sämtlichen österreichischen Privatstiftungen und sei dem Firmenbuch
zu entnehmen. Der Handlungsspielraum der Stadt Wien durch Gründung
von Gesellschaften, an denen die Stadt Wien und private Stiftungen
beteiligt seien, werde durch diese Vorgangsweise vergrößert. Durch
die Einbindung der WienHolding sei gesichert, dass die Wünsche der
Stadt Wien sowohl inhaltlich als auch in zeitlicher Hinsicht
umgesetzt werden. Derzeit werden rund 480.000 Euro aus den
Pachteinnahmen zweckgewidmet für den Prater verwendet. Ausgeschlossen
sei auch, dass Aufträge, die seitens der "stadt wien marketing und
prater service GmbH" durchgeführt werden, ohne gesetzlich
vorgeschriebene Abläufe stattfinden. Projekte der Privaten unterlägen
nicht dem Vergaberecht.

GR Günter Kenesei (Grüne) beleuchtete in seiner Wortmeldung die
Rolle von, wie er sagte, "Wunderwuzzi" Mag. Michael Griesmayr, der
hinter der Seeberg Privatstiftung stehe. Dieser habe 28 Firmen aktiv,
davon einige in Liquidation und einige Schachtelfirmen. Bekannt
geworden sei er mit dem eher unglücklichen Projekt beim Gasometer.
Jetzt plane er 70 Geschäfte bei der Prater Mall. Die Sozialdemokratie
stehe mit ihren Mauscheleien den schwarz-blauen Kollegen im Parlament
nicht nach, der Unterschied sei lediglich, dass Freunde und
Profiteure aus der roten Reichshälfte beteilt werden.

Die Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch
Bürgermeister Häupl zeige die Missachtung, die der Opposition
entgegen gebracht werde, erklärte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP).
Wie der letzte Rechnungshofbericht über den
Waagner-Biro-Grundstückskauf bestätige, werde die Schluderei im
Grundstückswesen zum Regelfall. Das ihm vorliegende städtebauliche
Leitbild für die U2-Station Messe sei "wertlos", weil die darin
angegebenen Größen nicht eingehalten werden. Er frage sich, wie viele
Einkaufszentren die Stadt Wien noch zulassen wolle, um den
Einzelhandel in Wien völlig zu zerstören. Heftig kritisierte er die
Preisgestaltung, da dabei "Millionen verschwendet würden". Auch frage
er sich, warum dieser Grundstücksverkauf nicht ausgeschrieben,
sondern freihändig vergeben wurde. (Forts.) end/rr

OTS0257    2004-09-23/17:56

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