Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte, dass
gleichzeitig mit einigen Revitalisierungen wichtige Märkte wie etwa
der Simmeringer Markt aufgelassen werden würden. Es sei zu klären,
warum man hier manche Bezirke bevorzuge. Auch wies sie darauf hin,
dass die unverständlich langen Planungsphasen den später
revitalisierten Märkten unnötigen Schaden zufügen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wies den Begriff Revitalisierung
ausdrücklich zurück. Es handle sich nämlich nur um notwendige
infrastrukturelle Sanierungsmaßnahmen bei Kanal, Strom und Gas. Auch
fehle jegliches Zukunftskonzept für den Meidlinger Markt.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte als Berichterstatterin, dass nur
jene Märkte aus Steuergeldern revitalisiert werden könnten, die auch
vorher von der Bevölkerung angenommen wurden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Verkauf von Grundstücken in der Leopoldstadt

GR Günter Kenesei (Grüne) wies auf den ungewöhnlich günstigen
Verkaufspreis der Grundstücke zwischen Stadion und Krieau an eine
bisher noch nicht einmal im Firmenbuch aufscheinende Gesellschaft
hin. Auch die Weiterentwicklung der Krieau würde Wien durch die
eingeräumten Optionen leichtfertig aus der Hand geben.

GR Georg Fuchs (ÖVP) räumte die Notwendigkeit ein, das
angesprochene Gebiet mit einem Innovationsschub zu versehen,
kritisierte aber den undurchschaubaren Akt und die nicht vorgenommene
Ausschreibung.

GR Josef Wagner (FPÖ) nannte den vorliegenden Akt ein weiteres
Beispiel von Fehlplanung und Freunderlwirtschaft in Wien. Es werde
auf die Bezirksentwicklung nicht nur keinerlei Rücksicht genommen,
das Einkaufszentrum vor dem Praterstadion gefährde sogar die
Nahversorgung.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wies auf vorbereitende Studien
und das städtebauliche Leitbild hin und betonte, dass es sich hier um
ein funktionierendes Public Private Partnership-Projekt handle, bei
dem auch Nachbesserungsmöglichkeiten vorgesehen wären.

Abstimmung: Mehrstimmig.

Baurechtsvertrag in Hütteldorf/Fuchsvilla

StR. David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass 50 Prozent der
Vertragsgesellschaft zumindest zurzeit noch den Excalibur-Betreiber
gehörten. Auch fehle jegliches Verkehrskonzept für das geplante
Museum. Angeblich solle die MA 49 die benötigten Parkplätze anlegen
und pflegen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) konterte, dass es sich hier um ein
jahrelang ungenutztes Gebiet handle und durch den vorliegenden
Vertrag ein Zugang zum Satzberg geöffnet werde. Auch müsste gerade
dieses Projekt eigentlich ins Grüne Kulturprogramm passen.

Abstimmung: Mehrstimmig. (Forts.) rö/rr

OTS0235    2004-09-23/15:21

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