- 23.09.2004, 15:08:02
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Bleckmann: SP-Kräuter verdreht Tatsachen
Chipkarte wird im Rechnungshof gesondert geprüft
Wien, 2004-09-23 (fpd) - Die freiheitliche Rechnungshofsprecherin
Magda Bleckmann warf heute SPÖ-Abg. Günther Kräuter
Tatsachenverdrehung vor. Kräuter behauptet, die FPÖ habe in der
Abstimmung gestern, Mittwoch, Nacht die Ladung der Kärntner LH Jörg
Haider zum Thema Chipkarte "niedergestimmt". Das sei nicht richtig,
so Bleckmann. Die Chipkarte sei gestern gar nicht Thema gewesen. Es
ging allein um die Ladung von Auskunftspersonen zum
Rechnungshof-Ausschuss vom 6. Oktober bezüglich Abfangjäger. Kräuter
habe willkürlich einen Antrag zur Chipkarte eingebracht, die ohnedies
zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung des RH-Ausschusses
steht und deswegen sei er auch von der FPÖ abgelehnt worden.
Selbstverständlich wird der Kärntner LH Jörg Haider, sollte er von
der FPÖ in diesem Zusammenhang in den RH-Auschuss eingeladen werden,
einer Einladung Folge leisten. (Schluss)
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Pressedienst
OTS0230 2004-09-23/15:08
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