Ferrero-Waldner vor VN-Generalversammlung: "Terrorismus gemeinsam bekämpfen"

New York (OTS) - "Durch das Entstehen von neuen, komplexen
Bedrohungen - allen voran Terrorismus in Verbindung mit der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - sieht sich die
internationale Gemeinschaft mit Herausforderungen konfrontiert, für
die sie geeignete Antworten finden muss. Aus der Überzeugung, dass
nur gemeinsames Handeln diese Art von Herausforderungen meistern
kann, hat sich Österreich zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten und
VN-Organisationen verpflichtet", so Bundesministerin Benita
Ferrero-Waldner in New York. Ferrero-Waldner verweist in ihrer
sechsten Rede vor der VN-Generalversammlung - ihrer voraussichtlich
letzten als Außenministerin - darauf, dass nur ein "effektiver
Multilateralismus" diesen neuen Bedrohungen gewachsen sei. Dazu sei
es notwendig, dass auf der Basis der VN-Charta gemeinsam vorgegangen
werde, sobald Frieden und Sicherheit gefährdet seien. Insbesondere
betont die Außenministerin in diesem Zusammenhang die Bedeutung von
Konfliktverhütung und Krisenmanagement.

Neben der Notwendigkeit, jene Faktoren zu bekämpfen, die dem
Terrorismus einen Nährboden bereiten - wie Armut, Ungerechtigkeit und
Diskriminierung, unterstützt Ferrero-Waldner die Aussagen von
VN-Generalsekretär Annan, wonach das Recht die beste Grundlage für
die Lösung anhaltender Konflikte darstelle: "Es ist gerade auch im
Interesse kleinerer und mittlerer Staaten wie Österreich, dass dem
Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Vorrang eingeräumt
wird. Österreich wird daher ein Diskussionsforum im Rahmen der
Völkerrechtswoche der Vereinten Nationen einberufen, das sich mit
diesen Fragen auseinandersetzen wird."

"Die Vereinten Nationen stehen im Zentrum der österreichischen
Außenpolitik seit Österreich im Jahre 1955 Mitglied wurde",
unterstreicht Ferrero-Waldner weiter. "Dieses Jahr feiern wir das
25-jährige Jubiläum des 'Vienna International Center', das eine Reihe
von UN-Institutionen beherbergt. Österreich fühlt sich geehrt und
privilegiert, dass Wien neben New York und Genf dritter Amtssitz des
VN-Sekretariats ist und wir haben, über all diese Jahre, die in Wien
ansässigen UN-Institutionen auf ihrem Weg zu einer erfolgreichen
Reform begleitet und unterstützt", so die Außenministerin.

Als Zeichen eines tatkräftigen und aufrichtigen Engagements für
die Vereinten Nationen kandidiere Österreich für die Periode
2009/2010 für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen. "Unsere Kandidatur, die wir bereits vor über fünf
Jahren im Februar 1999 angekündigt haben, ist vor dem Hintergrund
unserer Entschlossenheit zu sehen, aktiv und konstruktiv zur
Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene
beizutragen. Wir sind uns der großen Verantwortung, die eine
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit sich bringt, voll bewusst.
Österreich ist bereit, diese Verantwortung zu tragen", versichert
Ferrero-Waldner und ruft in Erinnerung, dass Österreich zu den
größten Truppenstellern im Bereich der friedenserhaltenden
Operationen gehört. "Insgesamt dienten seit 1963 mehr als 50.000
Österreicherinnen und Österreicher in über 50 UN-Missionen in aller
Welt."

Österreich sei, wie viele andere Staaten auch, besorgt über die
wachsende Diskrepanz zwischen der aktuellen Zusammensetzung des
Sicherheitsrates einerseits und den sich ständig ändernden sozialen,
politischen und wirtschaftlichen Realitäten in der
Völkergemeinschaft. "Der UN-Generalsekretär selbst hat eine
hochrangige Expertengruppe mit der Frage der UN-Reform,
einschließlich der Sicherheitsratsreform, befasst. Konkrete
Reformvorschläge werden Ende dieses Jahres vorliegen, welchen ich mit
Interesse entgegen sehe. Meine persönliche Vision - das habe ich auch
letztes Jahr hier schon gesagt - ist es, dass langfristig auch die
Europäische Union mit Sitz und Stimme im Sicherheitsrat vertreten
ist", so Ferrero-Waldner. Dies wäre die logische Konsequenz der
europäischen Integration im außen- und sicherheitspolitischen
Bereich.

OTS0160    2004-09-23/12:45

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