Neue EU-Arbeitszeit-Richtlinie:Schwere Bedenken der Ärztekammer

Wien (OTS) - Schwerste Bedenken gegen einen Vorschlag der
EU-Kommission für eine Arbeitszeit-Richtlinie meldet die Bundeskurie
der Angestellten Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) an.
Die neue Richtlinie sieht unter anderem vor, dass am Arbeitsplatz
verbrachte Bereitschaftsdienste nur insofern als Arbeitszeit
anerkannt werden, als auch einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen
wird.

In dieser geplanten Regelung sieht der Bundesobmann der
Angestellten Ärzte, Harald Mayer, einen "Freibrief für eine moderne
Form der Ausbeutung von Spitalsärzten, die Marathondiensten Tür und
Tor" öffne. Inwieweit zum Beispiel kurze Zeitabschnitte zwischen zwei
Operationen , die während eines Bereitschaftsdienstes durchgeführt
werden, als Ruhephase gelten sollen, sei völlig unklar.
Offensichtlich habe die Überforderung des Spitalspersonals in Europa
System, so dass sich eine "unsoziale Lobby abgehobener und
ausschließlich kostenorientiert denkender Politiker" durchsetzen
könne. Mayer: "Es ist gänzlich inakzeptabel, dass in der
EU-Kommission das Risiko überlanger Arbeitszeiten in den Spitälern
nicht erkannt wird. An den Grenzen der physischen und psychischen
Leistungsfähigkeit arbeitende Spitalsärztinnen und Spitalsärzte
können nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung sein". Darüber
hinaus werde mit der geplanten Richtlinie die geltende Spruchpraxis
des Europäischen Gerichtshofes konterkariert, der in seinen
einschlägigen Urteilen "wohl aus gutem Grund" in den Krankenhäusern
verbrachte Bereitschaftsdienste der Spitalsärztinnen und -ärzte immer
als Arbeitszeit gesehen habe.

Auf heftige Kritik bei der Österreichischen Ärztekammer stößt auch
die Möglichkeit, dass die Arbeitszeit-Höchstgrenzen durch
individuelle Regelungen zwischen Spitalsärzten und Spitalseigentümern
aufgehoben werden können. Darin sieht der Bundeschef der Angestellten
Ärzte in Österreich einen "eklatanten Verstoß gegen den Sinn der in
den Arbeitszeitbestimmungen enthaltenen Schutzmechanismen für Ärzte
und Patienten". Abschließend fordert Mayer im Namen der
österreichischen Spitalärztinnen und Spitalsärzte von der
EU-Kommission eine Arbeitszeitrichtlinie ein, die "sozialen
Selbstverständlichkeiten ebenso entspricht wie dem
Sicherheitsinteresse der Patientinnen und Patienten".

ÖÄK-Präsident Reiner Brettenthaler unterstützt die Anliegen der
Spitalsärzte und wird ihre großen Vorbehalte über die europäische
Ärzteorganisation, deren Past-Präsident er ist, mit Nachdruck an die
EU-Kommission herantragen.

OTS0061    2004-09-23/10:17

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAE

print