Kräuter zu Förderfall Herberstein: Finanziert Steuerzahler Parteiveranstaltung?

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und GenossInnen richteten im Fall "Förderungen Herberstein" im Rahmen der heutigen Parlamentssitzung eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. ****

Anbei die parlamentarische Anfrage im Wortlaut:

"Am 26. September des Jahres 2004 unseres Herrn geruht man im gräflichen Ambiente in erlauchtem Kreise zu Schloss Herberstein zur Eröffnung eines privaten Museums zu schreiten.

Die Einladungsliste liest sich wie das 'Who is Who' der Österreichischen Volkspartei, neben Landeshauptfrau Waltraud Klasnic werden auch Staatssekretär Morak, Ministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel das Wort ergreifen.

Nicht geladen ist das steirische Volk welches allerdings ungefragt und unrechtmäßig aus dem Titel 'Ortserneuerung' mit 1 Million Euro zur Museumsgestaltung und Eröffnungsfeier beizutragen hatte. Laut Angaben von Schlossherrin Andrea Herberstein hat auch der Bund, also der gesamtösterreichische Steuerzahler, für das private Museum eine Million Euro zu berappen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende Anfrage:

1. Erachten Sie Ausgaben von Ländern unter dem Titel

'Ortserneuerung' für private museale Einrichtungen für rechtlich zulässig?

2. Wird das private Museum tatsächlich auch aus Bundesmitteln gefördert? 3. Wenn ja, unter welchem Titel und mit welchem Betrag? 4. Ist es richtig, dass der die Eröffnung am 26. September

besingende Opernbariton Thomas Hampson als ihr Wahlhelfer fungierte?" (Schluss) up/mm

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