Kräuter zu Förderfall Herberstein: Finanziert Steuerzahler Parteiveranstaltung?

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und GenossInnen
richteten im Fall "Förderungen Herberstein" im Rahmen der heutigen
Parlamentssitzung eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel. ****

Anbei die parlamentarische Anfrage im Wortlaut:

"Am 26. September des Jahres 2004 unseres Herrn geruht man im
gräflichen Ambiente in erlauchtem Kreise zu Schloss Herberstein zur
Eröffnung eines privaten Museums zu schreiten.

Die Einladungsliste liest sich wie das 'Who is Who' der
Österreichischen Volkspartei, neben Landeshauptfrau Waltraud Klasnic
werden auch Staatssekretär Morak, Ministerin Gehrer und Bundeskanzler
Schüssel das Wort ergreifen.

Nicht geladen ist das steirische Volk welches allerdings ungefragt
und unrechtmäßig aus dem Titel 'Ortserneuerung' mit 1 Million Euro
zur Museumsgestaltung und Eröffnungsfeier beizutragen hatte. Laut
Angaben von Schlossherrin Andrea Herberstein hat auch der Bund, also
der gesamtösterreichische Steuerzahler, für das private Museum eine
Million Euro zu berappen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler
nachstehende Anfrage:

1.      Erachten Sie Ausgaben von Ländern unter dem Titel

'Ortserneuerung' für private museale Einrichtungen für rechtlich
zulässig?

2.      Wird das private Museum tatsächlich auch aus Bundesmitteln
gefördert?

3.      Wenn ja, unter welchem Titel und mit welchem Betrag?

4.      Ist es richtig, dass der die Eröffnung am 26. September

besingende Opernbariton Thomas Hampson als ihr Wahlhelfer fungierte?"
(Schluss) up/mm

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: 0664/1318872

OTS0233    2004-09-22/14:37

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