Ferrero-Waldner: Positive Bilanz über zehn Jahre Außenpolitik

Es wird eine faszinierende Aufgabe sein, den europäischen Traum zu verwirklichen

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PD) Die beinahe zehn Jahre, während denen sie Außenministerin war, gehörten sicher zu den wichtigsten der österreichischen Außenpolitik seit 1955, da sie entscheidende Veränderungen für Österreich und seine Stellung in der Welt, für Europa und für die globalen Beziehungen gebracht haben, sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner heute, Mittwoch, bei ihrer Bilanzrede im Plenum des Nationalrats.****

"Als ich 1995 als Staatssekretärin antrat, waren wir gerade einige Monate neues Mitglied der EU - das bedeutete von Anfang an eine neue Phase der österreichischen Außenpolitik", so Ferrero-Waldner. Neben der Globalisierung der österreichischen Außenpolitik sei vor allem während der 1. EU-Präsidentschaft Österreichs 1998 Professionalität bewiesen worden. Damals seien die Beitrittsverhandlungen mit den nunmehr zehn neuen Mitgliedsländern begonnen worden. Ferrero-Waldner bezeichnete es als Privileg der Geschichte, diese Erweiterungsverhandlungen als Außenministerin bis zu ihrem guten Ende federführend für Österreich geleitet zu haben. In deren Zuge sei es wichtig gewesen, durch die von ihr initiierte regionale Partnerschaft mit den Nachbarstaaten eine engere Zusammenarbeit zu begründen, die heute auf allen Ebenen ihre Früchte trägt.

Die Außenministerin erwähnte auch ihre Einbindung in die Vorbereitungen für die Einführung des EURO und des Schengenabkommens, das am 1.12.1997 in Kraft getreten ist: "Das bescherte uns einen Raum von Recht und Sicherheit sowie endlich offene Grenzen."

In der schwierigen Periode des Jahres 2000 habe man Standhaftigkeit, aber auch europäischen Geist bewiesen. Der OSZE-Vorsitz im selben Jahr habe neben dem Balkan auch den Kaukasus und Zentralasien als Schwerpunktsetzung beinhaltet: Die diesbezügliche Erfahrung werde ihr in ihrer neuen Funktion zugute kommen, betonte die Außenministerin, die auch ihre Teilnahme an den zwei Regierungskonferenzen zur Ausarbeitung des Vertrages von Nizza und zur künftigen Verfassung Europas erwähnte.

Sie könne "die Stafette guten Gewissens weitergeben" betonte Ferrero-Waldner, denn Österreich stehe in der Welt heute gut da. Das bedeute ausgezeichnete Beziehungen mit allen Staaten und ein
gut geordnetes Haus: Das Außenministerium sei heute gleichzeitig Europaministerium und wesentlich an der Gestaltung der EU-Politik beteiligt. Es stehe nicht nur der Politik, sondern auch dem Bürger als Serviceinstrument zur Verfügung, sagte die Außenministerin, die auf den hohen Frauenanteil bei hochrangigen Besetzungen verwies.

Ferrero-Waldner betonte weiters die Bedeutung des OSZE-Hauptquartiers und des UNO-Standorts Wien sowie der Entwicklungspolitik, die man mit dem neuen EZA-Gesetz und der Schaffung der "Austrian Development Agency" neue strukturiert habe.

Als zukünftige Prioritäten hob Ferrero-Waldner die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages mit dem verbindlichen Grundrechtskatalog, die Konsolidierung und die Fortführung der Erweiterung sowie eine europäische Perspektive für den Balkan hervor. Auch die Neue Nachbarschaftspolitik mit
wichtigen Staaten wie Russland und der Ukraine, den Mittelmeerländern und dem Kaukasus und natürlich die Frage des EU-Beitritts der Türkei. Sie erwarte mit Interesse den diesbezüglichen Bericht von Kommissar Verheugen und auch die von Österreich angeregte Impact Studie.

Weltweit seien Terrorismus, Extremismus und Fundamentalismus große Herausforderungen. Ebenso aber die Umweltpolitik sowie Aids, Malaria und andere Krankheiten und eine sich weiter öffnende Kluft zwischen Arm und Reich in der Dritten Welt. Auf all dies könne man nur eine Antwort geben: ein gemeinsames Europa, indem Krisenprävention und Konfliktmanagement zunehmend wichtiger werden. Sie verlasse Österreich und den Außenministerposten auch mit einem weinenden Auge, sagte Ferrero-Waldner, aber sie empfinde ihre neue Rolle als Ehre und habe Barrosos Angebot nicht ausschlagen können. Die Außenministerin schloss mit einem Satz des amerikanischen Autors Jeremy Rifkin: "Der gerade flügge werdende Europäische Traum repräsentiert das beste menschliche Streben nach einem besseren Morgen." Es werde eine faszinieren Aufgabe sein, diesen europäischen Traum zu verwirklichen, so die Außenministerin abschließend.

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