Ferrero-Waldner: Positive Bilanz über zehn Jahre Außenpolitik

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PD) Die beinahe zehn Jahre,
während denen sie Außenministerin war, gehörten sicher zu den
wichtigsten der österreichischen Außenpolitik seit 1955, da sie
entscheidende Veränderungen für Österreich und seine Stellung in
der Welt, für Europa und für die globalen Beziehungen gebracht
haben, sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner heute,
Mittwoch, bei ihrer Bilanzrede im Plenum des Nationalrats.****

"Als ich 1995 als Staatssekretärin antrat, waren wir gerade
einige Monate neues Mitglied der EU - das bedeutete von Anfang an
eine neue Phase der österreichischen Außenpolitik", so Ferrero-
Waldner. Neben der Globalisierung der österreichischen Außenpolitik
sei vor allem während der 1. EU-Präsidentschaft Österreichs 1998
Professionalität bewiesen worden. Damals seien die
Beitrittsverhandlungen mit den nunmehr zehn neuen Mitgliedsländern
begonnen worden. Ferrero-Waldner bezeichnete es als Privileg der
Geschichte, diese Erweiterungsverhandlungen als Außenministerin bis
zu ihrem guten Ende federführend für Österreich geleitet zu haben.
In deren Zuge sei es wichtig gewesen, durch die von ihr initiierte
regionale Partnerschaft mit den Nachbarstaaten eine engere
Zusammenarbeit zu begründen, die heute auf allen Ebenen ihre
Früchte trägt.

Die Außenministerin erwähnte auch ihre Einbindung in die
Vorbereitungen für die Einführung des EURO und des
Schengenabkommens, das am 1.12.1997 in Kraft getreten ist: "Das
bescherte uns einen Raum von Recht und Sicherheit sowie endlich
offene Grenzen."

In der schwierigen Periode des Jahres 2000 habe man
Standhaftigkeit, aber auch europäischen Geist bewiesen. Der OSZE-
Vorsitz im selben Jahr habe neben dem Balkan auch den Kaukasus und
Zentralasien als Schwerpunktsetzung beinhaltet: Die diesbezügliche
Erfahrung werde ihr in ihrer neuen Funktion zugute kommen, betonte
die Außenministerin, die auch ihre Teilnahme an den zwei
Regierungskonferenzen zur Ausarbeitung des Vertrages von Nizza und
zur künftigen Verfassung Europas erwähnte.

Sie könne "die Stafette guten Gewissens weitergeben" betonte
Ferrero-Waldner, denn Österreich stehe in der Welt heute gut da.
Das bedeute ausgezeichnete Beziehungen mit allen Staaten und ein
gut geordnetes Haus: Das Außenministerium sei heute gleichzeitig
Europaministerium und wesentlich an der Gestaltung der EU-Politik
beteiligt. Es stehe nicht nur der Politik, sondern auch dem Bürger
als Serviceinstrument zur Verfügung, sagte die Außenministerin, die
auf den hohen Frauenanteil bei hochrangigen Besetzungen verwies.

Ferrero-Waldner betonte weiters die Bedeutung des OSZE-
Hauptquartiers und des UNO-Standorts Wien sowie der
Entwicklungspolitik, die man mit dem neuen EZA-Gesetz und der
Schaffung der "Austrian Development Agency" neue strukturiert habe.

Als zukünftige Prioritäten hob Ferrero-Waldner die
Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages mit dem
verbindlichen Grundrechtskatalog, die Konsolidierung und die
Fortführung der Erweiterung sowie eine europäische Perspektive für
den Balkan hervor. Auch die Neue Nachbarschaftspolitik mit
wichtigen Staaten wie Russland und der Ukraine, den
Mittelmeerländern und dem Kaukasus und natürlich die Frage des EU-
Beitritts der Türkei. Sie erwarte mit Interesse den diesbezüglichen
Bericht von Kommissar Verheugen und auch die von Österreich
angeregte Impact Studie.

Weltweit seien Terrorismus, Extremismus und Fundamentalismus
große Herausforderungen. Ebenso aber die Umweltpolitik sowie Aids,
Malaria und andere Krankheiten und eine sich weiter öffnende Kluft
zwischen Arm und Reich in der Dritten Welt. Auf all dies könne man
nur eine Antwort geben: ein gemeinsames Europa, indem
Krisenprävention und Konfliktmanagement zunehmend wichtiger werden.
Sie verlasse Österreich und den Außenministerposten auch mit einem
weinenden Auge, sagte Ferrero-Waldner, aber sie empfinde ihre neue
Rolle als Ehre und habe Barrosos Angebot nicht ausschlagen können.
Die Außenministerin schloss mit einem Satz des amerikanischen
Autors Jeremy Rifkin: "Der gerade flügge werdende Europäische Traum
repräsentiert das beste menschliche Streben nach einem besseren
Morgen." Es werde eine faszinieren Aufgabe sein, diesen
europäischen Traum zu verwirklichen, so die Außenministerin
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0171    2004-09-22/12:46

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