Bürgermeister Herbert Janschka stellt Mediationsverfahren in Frage

Wiener Neudorf (OTS) - Am Dienstag, 21. September fand abends in
der Bezirkshauptmannschaft Mödling eine außerordentliche
Bürgermeisterkonferenz statt. Mit dabei die Bürgermeister der
Gemeinden des Bezirks Mödling, Vertreter des Flughafens
Wien-Schwechat, der Austro-Control, des Landes Niederösterreich und
der Mediationsleitung.

Thema: Verlegung der Abflugroute im Frühjahr des heurigen Jahres
über das dichtbesiedeltste Gebiet des Bezirks Mödling und die daraus
resultierenden Bürgerproteste. In Wiener Neudorf haben bereits 1 400
BürgerInnen eine laufende Unterschriftenaktion gegen diese Verlegung
unterzeichnet. Auch in anderen Gemeinden laufen derartige Aktionen
bzw. werden sie überlegt.

Während Mitglieder von Schrebergarten- und Siedlervereinen im
Mediationsverfahren dabei sind, wurde und wird kein offizieller
Vertreter des Bezirkes Mödling zugelassen.
Das Endergebnis dieser Vorgangsweise: 70.000 BewohnerInnen des
Bezirks werden mit der Flugroutenverlegung, jetzt neben den
Belastungen durch den enormen Autoverkehr auch noch durch den
Flugverkehr neu und mehr belastet. Die Flughöhe ist in diesem Bereich
mit etwa 1 200 m extrem nieder und damit der Lärm extrem hoch. Einem
Bereich wo man bereits jetzt enorm vom Nord-Süd und West
-Ost-Autoverkehr betroffen ist und schon aus diesem Grund enorme
Grenzwertüberschreitungen hinnehmen muß.

Diese Vorgangsweise werden sich die betroffenen Gemeinden,
vertreten durch ihre Bürgermeister nicht gefallen lassen. Dies ging
aus zahlreichen Wortmeldungen am 21. September hervor. Wiener
Neudorfs Bürgermeister Herbert Janschka hat in seinem Statement die
Rechtmäßigkeit der Mediation in Frage gestellt. Janschka wörtlich:
"Es kann doch nicht Sinn und Zweck einer Mediation sein, dass es sich
eine Gruppe von Personen zu Lasten anderer, die nicht dabei sein
dürfen, richten kann. Das wäre ja dasselbe, wenn die betroffenen
Bürgermeister in einer konspirativen Sitzung die Verlegung der
Autobahn beschließen würden - und dann gibt es Stellen, die diesen
Beschluss vollziehen. Die 1400 Unterschriften der Wiener
Neudorferinnen und Wiener Neudorfer werden nicht umsonst sein. Wir
haben bereits unseren Anwalt mit der Auslotung rechtlicher
Möglichkeiten beauftragt".

Paradoxer Vorschlage am Rande: Die Bürgermeister des Bezirks
Mödling sollen jetzt einen Änderungsvorschlag erarbeiten - ob der
Berücksichtigt wird bestimmen dann wieder die Teilnehmer am
Mediationsverfahren. Weiter ohne Mödlinger Vertreter!

OTS0144    2004-09-22/12:13

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