Bürgermeister Herbert Janschka stellt Mediationsverfahren in Frage

Flughafen-Mediation führt zu enormen Mehrbelastungen im Bezirk Mödling

Wiener Neudorf (OTS) - Am Dienstag, 21. September fand abends in der Bezirkshauptmannschaft Mödling eine außerordentliche Bürgermeisterkonferenz statt. Mit dabei die Bürgermeister der Gemeinden des Bezirks Mödling, Vertreter des Flughafens Wien-Schwechat, der Austro-Control, des Landes Niederösterreich und der Mediationsleitung.

Thema: Verlegung der Abflugroute im Frühjahr des heurigen Jahres über das dichtbesiedeltste Gebiet des Bezirks Mödling und die daraus resultierenden Bürgerproteste. In Wiener Neudorf haben bereits 1 400 BürgerInnen eine laufende Unterschriftenaktion gegen diese Verlegung unterzeichnet. Auch in anderen Gemeinden laufen derartige Aktionen bzw. werden sie überlegt.

Während Mitglieder von Schrebergarten- und Siedlervereinen im Mediationsverfahren dabei sind, wurde und wird kein offizieller Vertreter des Bezirkes Mödling zugelassen.
Das Endergebnis dieser Vorgangsweise: 70.000 BewohnerInnen des Bezirks werden mit der Flugroutenverlegung, jetzt neben den Belastungen durch den enormen Autoverkehr auch noch durch den Flugverkehr neu und mehr belastet. Die Flughöhe ist in diesem Bereich mit etwa 1 200 m extrem nieder und damit der Lärm extrem hoch. Einem Bereich wo man bereits jetzt enorm vom Nord-Süd und West -Ost-Autoverkehr betroffen ist und schon aus diesem Grund enorme Grenzwertüberschreitungen hinnehmen muß.

Diese Vorgangsweise werden sich die betroffenen Gemeinden, vertreten durch ihre Bürgermeister nicht gefallen lassen. Dies ging aus zahlreichen Wortmeldungen am 21. September hervor. Wiener Neudorfs Bürgermeister Herbert Janschka hat in seinem Statement die Rechtmäßigkeit der Mediation in Frage gestellt. Janschka wörtlich:
"Es kann doch nicht Sinn und Zweck einer Mediation sein, dass es sich eine Gruppe von Personen zu Lasten anderer, die nicht dabei sein dürfen, richten kann. Das wäre ja dasselbe, wenn die betroffenen Bürgermeister in einer konspirativen Sitzung die Verlegung der Autobahn beschließen würden - und dann gibt es Stellen, die diesen Beschluss vollziehen. Die 1400 Unterschriften der Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfer werden nicht umsonst sein. Wir haben bereits unseren Anwalt mit der Auslotung rechtlicher Möglichkeiten beauftragt".

Paradoxer Vorschlage am Rande: Die Bürgermeister des Bezirks Mödling sollen jetzt einen Änderungsvorschlag erarbeiten - ob der Berücksichtigt wird bestimmen dann wieder die Teilnehmer am Mediationsverfahren. Weiter ohne Mödlinger Vertreter!

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Bürgermeister Herbert Janschka
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