Eder: Chaos in der Verkehrspolitik geht unverändert weiter

Wien (SK) "Mit dem Chaos in der Verkehrspolitik der Regierung nimmt es kein Ende", musste SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst feststellen. Bei der angestrebten Section-Control am Wechsel sei es jetzt zu einem Rückzieher von Infrastrukturminister Gorbach gekommen, da er in letzter Sekunde 'drauf gekommen ist, dass für diese Form der Kontrolle eine Novelle der Straßenverkehrsordnung notwendig ist". ****

Die Asfinag sei von einem Startbeginn der Section-Control in diesem Abschnitt mit Anfang Oktober ausgegangen, nachdem der ursprüngliche Termin mit April schon einige Male verschoben wurden. Es sollte eine High-Tech-Variante zum Einsatz kommen, bei der ein Computer darüber entscheidet, wie schnell Autofahrer in diesem Gebiet bei Regen unterwegs sein dürfen, so Eder. Bisher habe dies ein Mensch entscheiden müssen. Damit ein Computer dies dürfe, müsse eben die STVO geändert werden, unterstrich Eder.

"Das hat der Minister nicht bedacht. Es ist unglaublich, wie unkoordiniert in der Verkehrspolitik vorgegangen wird. Das zieht sich vom Generalverkehrsplan der Regierung, der nicht umsetzbar ist, bis zum Bau des Semmering-Basistunnels, der nicht und nicht gebaut wird, bis hin zu Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die nicht gesetzt werden", schloss Eder. (Schluss) ns

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