Eder: Chaos in der Verkehrspolitik geht unverändert weiter

Wien (SK) "Mit dem Chaos in der Verkehrspolitik der Regierung
nimmt es kein Ende", musste SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst feststellen. Bei der
angestrebten Section-Control am Wechsel sei es jetzt zu einem
Rückzieher von Infrastrukturminister Gorbach gekommen, da er in
letzter Sekunde 'drauf gekommen ist, dass für diese Form der
Kontrolle eine Novelle der Straßenverkehrsordnung notwendig ist".
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Die Asfinag sei von einem Startbeginn der Section-Control in
diesem Abschnitt mit Anfang Oktober ausgegangen, nachdem der
ursprüngliche Termin mit April schon einige Male verschoben wurden.
Es sollte eine High-Tech-Variante zum Einsatz kommen, bei der ein
Computer darüber entscheidet, wie schnell Autofahrer in diesem Gebiet
bei Regen unterwegs sein dürfen, so Eder. Bisher habe dies ein Mensch
entscheiden müssen. Damit ein Computer dies dürfe, müsse eben die
STVO geändert werden, unterstrich Eder.

"Das hat der Minister nicht bedacht. Es ist unglaublich, wie
unkoordiniert in der Verkehrspolitik vorgegangen wird. Das zieht sich
vom Generalverkehrsplan der Regierung, der nicht umsetzbar ist, bis
zum Bau des Semmering-Basistunnels, der nicht und nicht gebaut wird,
bis hin zu Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die nicht gesetzt werden",
schloss Eder. (Schluss) ns

OTS0105    2004-09-22/11:22

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