Posch zu Asyl: LH-Konferenz muss Strassers Versäumnisse ausräumen

"Strassers Auftritt als Schutzmantelmadonna unangebracht"

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch sieht die heutige außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Asyl als notwendig, um die Versäumnisse der Strasser'schen Asylpolitik auszuräumen, "und das vom Innenminister verursachte Chaos wieder in geregelte Bahnen zu führen". Strasser habe zum einen viel zu spät auf die gestiegene Anzahl der Asylwerber und die eklatante Überbelegung in Traiskirchen reagiert und sich zum anderen um die Umsetzung der 15a-Vereinbarung nicht gekümmert. Angesichts der Verantwortung des Innenministers für die aktuellen skandalösen Zustände im Asylbereich findet Posch Strassers Auftritt als "Schutzmantelmadonna" in der LH-Konferenz völlig unangebracht. ****

"Wenn nun von den Landeshauptleuten eine gemeinsame Anstrengung unternommen wird, doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden, ist das begrüßenswert", so Posch. Sollten sich einzelne Länder aus der Vereinbarung absentieren, "heißt es für Strasser: zurück an den Start". Eine weitere Zeitverzögerung sei dann aber nicht mehr zu rechtfertigen.

Kritik übte Posch am Kärntner Landeshauptmann Haider, der in üblicher Manier die Schuld für die Problematik bei anderen sucht, in diesem Fall bei Wien. Posch: "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erfüllt Wien seine Verpflichtungen im Flüchtlingsbereich." (Schluss) se

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