Posch zu Asyl: LH-Konferenz muss Strassers Versäumnisse ausräumen

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch sieht die
heutige außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema
Asyl als notwendig, um die Versäumnisse der Strasser'schen
Asylpolitik auszuräumen, "und das vom Innenminister verursachte Chaos
wieder in geregelte Bahnen zu führen". Strasser habe zum einen viel
zu spät auf die gestiegene Anzahl der Asylwerber und die eklatante
Überbelegung in Traiskirchen reagiert und sich zum anderen um die
Umsetzung der 15a-Vereinbarung nicht gekümmert. Angesichts der
Verantwortung des Innenministers für die aktuellen skandalösen
Zustände im Asylbereich findet Posch Strassers Auftritt als
"Schutzmantelmadonna" in der LH-Konferenz völlig unangebracht. ****

"Wenn nun von den Landeshauptleuten eine gemeinsame Anstrengung
unternommen wird, doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden, ist das
begrüßenswert", so Posch. Sollten sich einzelne Länder aus der
Vereinbarung absentieren, "heißt es für Strasser: zurück an den
Start". Eine weitere Zeitverzögerung sei dann aber nicht mehr zu
rechtfertigen.

Kritik übte Posch am Kärntner Landeshauptmann Haider, der in
üblicher Manier die Schuld für die Problematik bei anderen sucht, in
diesem Fall bei Wien. Posch: "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern
erfüllt Wien seine Verpflichtungen im Flüchtlingsbereich." (Schluss)
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OTS0179    2004-09-20/13:31

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