• 16.09.2004, 13:43:56
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WGKK: Massive Versäumnisse von Rauch-Kallat

Das Abschieben eigener Verantwortung ist eine schlechte politische Übung

Wien (OTS) - Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz
Bittner weist die Unterstellung von Bundesministerin Rauch-Kallat,
dass die WGKK ihre finanzielle Lage selbst verschuldet hat, aufs
schärfste zurück.

"Die WGKK hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Regierungspolitik
nicht" betonte Bittner. "Rauch-Kallat und ihre Regierungskollegen
sind dort in die Verantwortung zu nehmen, wo sie der WGKK und ihrer
Versichertengemeinschaft durch gesetzliche Maßnahmen Geld entzogen
oder vorenthalten hat. Ich fordere Bundesministerin Rauch-Kallat auf,
endlich ihre politische Verantwortung wahr zu nehmen und
Finanzierungskonzepte auf den Tisch zu legen. Die WGKK hat ihr ein
umfangreiches Gesamtkonzept vorgelegt, dass offensichtlich in einer
Schreibtischlade verschwunden ist."

Zur Erinnerung: Allein durch der Einbehalt der
Krankenversicherungsbeiträge tausender Arbeitsloser durch den Bund
zur "Budgetsanierung" wird der WGKK im kommenden Jahr 105 Millionen
Euro entzogen.

"Die WGKK wurde in den letzten Jahren zweimal von der
Aufsichtsbehörde und einmal durch den Rechnungshof geprüft. Das
Ergebnis: Der WGKK wurde eine effiziente Verwaltung und ein gutes
Wirtschaften attestiert. Vor allem der neue Ärztevertrag - der die
Erwartungen bisher voll erfüllt - wurde positiv bewertet. Von
Versäumnissen oder Misswirtschaft war nichts zu lesen."

"Statt über die Erfindung neuer Agentur-Bürokratien nachzudenken,
muss die Politik ein Finanzierungskonzept für das Gesundheitswesen
vorlegen" so Bittner weiter. Die vorliegenden Entwürfe für eine
"Gesundheitsreform" lassen schlimmes befürchten: Satt der
angekündigten Entlastung der Krankenversicherung bei der
Spitalsfinanzierung droht eine zusätzliche Belastung. Darüber hinaus
droht ein vertragsloser Zustand mit den Ärzten, weil die Ministerin
zukünftig per Verordnung in die Verträge eingreifen möchte. "Statt
Verantwortung abzuschieben sollte sich die Ministerin darum kümmern,
dass sie nach Umsetzung ihrer 'Reformideen' nicht vor einem
Scherbenhaufen steht und die Patienten beim Arztbesuch zahlen müssen"
schloss Bittner.

OTS0196    2004-09-16/13:43

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