WGKK: Massive Versäumnisse von Rauch-Kallat

Das Abschieben eigener Verantwortung ist eine schlechte politische Übung

Wien (OTS) - Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz
Bittner weist die Unterstellung von Bundesministerin Rauch-Kallat, dass die WGKK ihre finanzielle Lage selbst verschuldet hat, aufs schärfste zurück.

"Die WGKK hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Regierungspolitik nicht" betonte Bittner. "Rauch-Kallat und ihre Regierungskollegen sind dort in die Verantwortung zu nehmen, wo sie der WGKK und ihrer Versichertengemeinschaft durch gesetzliche Maßnahmen Geld entzogen oder vorenthalten hat. Ich fordere Bundesministerin Rauch-Kallat auf, endlich ihre politische Verantwortung wahr zu nehmen und Finanzierungskonzepte auf den Tisch zu legen. Die WGKK hat ihr ein umfangreiches Gesamtkonzept vorgelegt, dass offensichtlich in einer Schreibtischlade verschwunden ist."

Zur Erinnerung: Allein durch der Einbehalt der Krankenversicherungsbeiträge tausender Arbeitsloser durch den Bund zur "Budgetsanierung" wird der WGKK im kommenden Jahr 105 Millionen Euro entzogen.

"Die WGKK wurde in den letzten Jahren zweimal von der Aufsichtsbehörde und einmal durch den Rechnungshof geprüft. Das Ergebnis: Der WGKK wurde eine effiziente Verwaltung und ein gutes Wirtschaften attestiert. Vor allem der neue Ärztevertrag - der die Erwartungen bisher voll erfüllt - wurde positiv bewertet. Von Versäumnissen oder Misswirtschaft war nichts zu lesen."

"Statt über die Erfindung neuer Agentur-Bürokratien nachzudenken, muss die Politik ein Finanzierungskonzept für das Gesundheitswesen vorlegen" so Bittner weiter. Die vorliegenden Entwürfe für eine "Gesundheitsreform" lassen schlimmes befürchten: Satt der angekündigten Entlastung der Krankenversicherung bei der Spitalsfinanzierung droht eine zusätzliche Belastung. Darüber hinaus droht ein vertragsloser Zustand mit den Ärzten, weil die Ministerin zukünftig per Verordnung in die Verträge eingreifen möchte. "Statt Verantwortung abzuschieben sollte sich die Ministerin darum kümmern, dass sie nach Umsetzung ihrer 'Reformideen' nicht vor einem Scherbenhaufen steht und die Patienten beim Arztbesuch zahlen müssen" schloss Bittner.

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