Bures: Pensionsreform ist Mogelpackung zu Lasten der Frauen

Wien (SK) Als "Mogelpackung zu Lasten der Frauen" entlarvt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Pensionsreform der Regierung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte Bures die Regierung, die "seit Tagen versucht, gute Laune zu versprühen und sich mit der Weinlese in Retz beschäftigt", die großen Herausforderungen im Bereich Pensionen und Arbeitsmarkt "werden von dieser Regierung aber nicht einmal ansatzweise erledigt". ****

Vor den Nationalratswahlen habe Wolfgang Schüssel noch versprochen, dass es keine Pensionskürzungen geben werde, "auch dieses Versprechen wurde gebrochen". Das "Flickwerk" Pensionsreform gehe in hohem Ausmaß auf Kosten der Jungen und der Frauen. Als Beispiel nannte Bures den "Schwindel mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten". Die Arbeiterkammer habe errechnet, dass es sich bei der Anrechnung nicht um die immer wieder genannten 1.350 Euro sondern um lediglich 1.157 Euro handelt, da das 13. und 14. Gehalt nicht inkludiert ist. "Der zweite Schwindel" ist der, dass damit die Verluste der Frauen abgedeckt wären. "Alle Experten sagen, dass damit nicht annähernd die Pensionseinbußen aufgrund der spezifischen Erwerbsverläufe von Frauen wettgemacht sind", erklärte Bures. Auch die Pensionseinbußen von ca. 20 Prozent betreffen Frauen massiv, wenn man bedenke, das die durchschnittliche Frauenpension 700 Euro betrage. Die Schwerarbeiterregelung sperre Frauen faktisch aus und auf ältere Frauen am Arbeitsmarkt, "die es besonders schwer haben", wird keine Rücksicht genommen.

Bures kritisierte weiters, dass der Pensionskorridor nur Männern zugänglich ist. "Zwar ist der Korridor mit massiven Abschlägen verbunden, sodass sich ihn viele ohnehin nicht leisten können. Aber die Frauen bekommen diese Chance gar nicht."

Völlig unklar sei die Definition der Schwerarbeiter, es gebe keine Aussagen, welche Berufsgruppen oder welche Tätigkeit darunter fällt. Zuerst war von fünf Prozent der Erwerbstätigen die Rede, die dieser Kategorie angehören, nun hat Sozialminister Haupt von 6.000 Arbeitnehmern gesprochen. "Das sind nur 0,2 Prozent der Beschäftigten", machte Bures aufmerksam.

"Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan und die Belastungen von 2003 aufgedoppelt", so Bures, die abschließend darauf hinwies, dass die SPÖ für ein Modell eintritt, in dem es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen in einem fairen und gerechten Pensionssystem und mit echter Harmonisierung gibt. "Das Model der SPÖ liegt auf dem Tisch", so Bures abschließend. (Schluss) up

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