AK: Budgetloch durch Geldgeschenke an Unternehmen

Wien (OTS) - "Das Riesenloch von einer Milliarde Euro weniger im
Budget hat sich der Finanzminister zu einem Gutteil selbst
aufgerissen", sagt AK Direktor Werner Muhm, "der Hauptgrund sind
übermäßige Geldgeschenke der Regierung an die Unternehmen." Das
zeichnet sich bereits bei der Investitionszuwachsprämie ab: Sie wird
heuer bis zu 800 Millionen Euro Steuerausfälle bei den
Unternehmensteuern bewirken - statt 450 Millionen, wie das
Finanzministerium ursprünglich angenommen hat. Und der Steuerausfall
durch Steuergeschenke an Unternehmen wird dramatisch zunehmen, warnt
Muhm: Wenn ab 2005 die Gruppenbesteuerung und damit die
Verrechenbarkeit ausländischer Unternehmensverluste in Österreich
kommt, wird der Finanzminister wesentlich weniger Geld von den
Unternehmen sehen als die 100 Millionen Euro Verlust fürs Budget, die
angenommen werden - zusätzlich zu den 1,1 Milliarden, die die
wirtschaftspolitisch weit gehend wirkungslose Senkung der
Körperschaftsteuer kostet.

"Es sind Unsummen, mit denen die Regierung lediglich die Gewinne
von Unternehmen fördert, ohne dass die Steuergeschenke Auswirkungen
auf Beschäftigung und Wachstum hätten", kritisiert Muhm. Schon die
Investitionszuwachsprämie reißt wesentlich größere Löcher im Budget
auf, als ursprünglich angegeben: 2003 kamen dadurch bei der
Ein-kommen- und Körperschaftsteuer 284 Millionen weniger herein
(statt angenommenen 100 Millionen), heuer werden die entsprechenden
Verluste auf bis zu 800 Millionen steigen (statt 450 Millionen).
Genauso ist es bei der Halbierung der Steuer auf nicht entnommene
Gewinne von Personengesellschaften: Das wird 600 Millionen kosten -
statt 400 Millionen, wie der Finanzmnister sagt.

Dramatische Folgen fürs Budget erwartet Muhm, wenn 2005 die
Körperschaftsteuer gesenkt wird und mit der Gruppenbesteuerung die
Verrechenbarkeit ausländischer Unternehmensgewinne in Österreich
kommt: Allein die Körperschatsteuersenkung kostet 1,1 Milliarden -
profitieren werden nur 1.000 große Unternehmen. Und die Gegenrechnung
von Verlusten ausländischer Töchter werde ein noch größeres Loch im
Budget aufreißen, sagt Muhm: "Kein Experte kann sich vorstellen, dass
das nur 100 Millionen Euro kostet, wie es in den Annahmen des
Finanzministers heißt." Nicht zuletzt werde es schwierig bis
unmöglich sein, allfällige spätere Gewinne der Töchter im Ausland
nachzuversteuern.

"All diese Maßnahmen bringen nicht viel mehr als einen warmen
Geldregen für Unternehmen, aber keineswegs mehr Wachstum und
Beschäftigung", kritisiert Muhm, "die Regierung reißt nur Löcher im
Budget auf, die dann für echte Investitionen etwa in die
Infrastruktur fehlen."

OTS0126    2004-09-16/11:47

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