AK: Budgetloch durch Geldgeschenke an Unternehmen

Senkung der Unternehmensteuern kostet wesentlich mehr als angenommen

Wien (OTS) - "Das Riesenloch von einer Milliarde Euro weniger im Budget hat sich der Finanzminister zu einem Gutteil selbst aufgerissen", sagt AK Direktor Werner Muhm, "der Hauptgrund sind übermäßige Geldgeschenke der Regierung an die Unternehmen." Das zeichnet sich bereits bei der Investitionszuwachsprämie ab: Sie wird heuer bis zu 800 Millionen Euro Steuerausfälle bei den Unternehmensteuern bewirken - statt 450 Millionen, wie das Finanzministerium ursprünglich angenommen hat. Und der Steuerausfall durch Steuergeschenke an Unternehmen wird dramatisch zunehmen, warnt Muhm: Wenn ab 2005 die Gruppenbesteuerung und damit die Verrechenbarkeit ausländischer Unternehmensverluste in Österreich kommt, wird der Finanzminister wesentlich weniger Geld von den Unternehmen sehen als die 100 Millionen Euro Verlust fürs Budget, die angenommen werden - zusätzlich zu den 1,1 Milliarden, die die wirtschaftspolitisch weit gehend wirkungslose Senkung der Körperschaftsteuer kostet.

"Es sind Unsummen, mit denen die Regierung lediglich die Gewinne von Unternehmen fördert, ohne dass die Steuergeschenke Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum hätten", kritisiert Muhm. Schon die Investitionszuwachsprämie reißt wesentlich größere Löcher im Budget auf, als ursprünglich angegeben: 2003 kamen dadurch bei der Ein-kommen- und Körperschaftsteuer 284 Millionen weniger herein (statt angenommenen 100 Millionen), heuer werden die entsprechenden Verluste auf bis zu 800 Millionen steigen (statt 450 Millionen). Genauso ist es bei der Halbierung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne von Personengesellschaften: Das wird 600 Millionen kosten -statt 400 Millionen, wie der Finanzmnister sagt.

Dramatische Folgen fürs Budget erwartet Muhm, wenn 2005 die Körperschaftsteuer gesenkt wird und mit der Gruppenbesteuerung die Verrechenbarkeit ausländischer Unternehmensgewinne in Österreich kommt: Allein die Körperschatsteuersenkung kostet 1,1 Milliarden -profitieren werden nur 1.000 große Unternehmen. Und die Gegenrechnung von Verlusten ausländischer Töchter werde ein noch größeres Loch im Budget aufreißen, sagt Muhm: "Kein Experte kann sich vorstellen, dass das nur 100 Millionen Euro kostet, wie es in den Annahmen des Finanzministers heißt." Nicht zuletzt werde es schwierig bis unmöglich sein, allfällige spätere Gewinne der Töchter im Ausland nachzuversteuern.

"All diese Maßnahmen bringen nicht viel mehr als einen warmen Geldregen für Unternehmen, aber keineswegs mehr Wachstum und Beschäftigung", kritisiert Muhm, "die Regierung reißt nur Löcher im Budget auf, die dann für echte Investitionen etwa in die Infrastruktur fehlen."

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