FPÖ-Klausur: Schwerpunkt Sicherheit

Referate von Miklautsch, Partik-Pablé und Bösch

Schruns, 2004-09-16 (fpd) - Die weiteren Referate zum Thema Sicherheit hielten Justizministerin Karin Miklautsch, FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. ****

Karin Miklautsch befaßte sich mit der aktuellen Situation in den Haftanstalten. Die Häftlingszahlen würden steigen. Mittlerweile habe man eine Art Verwahrvollzug. Das Personalproblem habe man kurz- und mittelfristig lösen können, man habe durch harte Verhandlungen die Personalsituation nunmehr im Griff. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein.

Helene Partik-Pablé thematisierte die steigende Kriminalität. Die Bekämpfung sei deswegen so schwer, weil die Kriminalität zum Großteil importiert sei. So seien sechzig Prozent der jugendlichen Straftäter Ausländer. Man müsse den Strafvollzug neu überdenken. Auch einen vermehrten Schutz der Jugendlichen sowie Verbesserungen für die Exekutive forderte Partik-Pablé. Die Exekutivbeamten sollten in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden. Weiters müsse das Asylgesetz vollzogen werden.

Reinhard Bösch befaßte sich mit der Bedeutung des Bundesheers für die Sicherheit. Bei der Bundesheerreform sei die FPÖ der eigentliche Ideengeber. Die Letztentscheidung über den Einsatz österreichischer Soldaten müsse immer in Österreich verbleiben. Die Strukturen des Bundesheeres seien den neuen Anforderungen anzupassen. Es gebe eine klare Prioritätenreihung: Der Heimatschutz müsse sichergestellt werden, der zweite Punkt sei die Landesverteidigung, dann kämen die internationalen Einsätze. Damit sei eine klare Ausrichtung auf Österreich zuerst sichergestellt. (Schluß)

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