FPÖ-Klausur: Schwerpunkt Sicherheit

Schruns, 2004-09-16 (fpd) - Die weiteren Referate zum Thema
Sicherheit hielten Justizministerin Karin Miklautsch,
FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé und FPÖ-Wehrsprecher
Reinhard E. Bösch. ****

Karin Miklautsch befaßte sich mit der aktuellen Situation in den
Haftanstalten. Die Häftlingszahlen würden steigen. Mittlerweile habe
man eine Art Verwahrvollzug. Das Personalproblem habe man kurz- und
mittelfristig lösen können, man habe durch harte Verhandlungen die
Personalsituation nunmehr im Griff. Dies könne aber nur ein erster
Schritt sein.

Helene Partik-Pablé thematisierte die steigende Kriminalität. Die
Bekämpfung sei deswegen so schwer, weil die Kriminalität zum Großteil
importiert sei. So seien sechzig Prozent der jugendlichen Straftäter
Ausländer. Man müsse den Strafvollzug neu überdenken. Auch einen
vermehrten Schutz der Jugendlichen sowie Verbesserungen für die
Exekutive forderte Partik-Pablé. Die Exekutivbeamten sollten in die
Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden. Weiters müsse das
Asylgesetz vollzogen werden.

Reinhard Bösch befaßte sich mit der Bedeutung des Bundesheers für die
Sicherheit. Bei der Bundesheerreform sei die FPÖ der eigentliche
Ideengeber. Die Letztentscheidung über den Einsatz österreichischer
Soldaten müsse immer in Österreich verbleiben. Die Strukturen des
Bundesheeres seien den neuen Anforderungen anzupassen. Es gebe eine
klare Prioritätenreihung: Der Heimatschutz müsse sichergestellt
werden, der zweite Punkt sei die Landesverteidigung, dann kämen die
internationalen Einsätze. Damit sei eine klare Ausrichtung auf
Österreich zuerst sichergestellt. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: 0664-8257801

OTS0087    2004-09-16/10:51

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