Rack: Keine EVP-Unterstützung für Politaktionismus im Europäischen Parlament

Auch die EVP will umweltverträglichere Lösungen für Flugverkehr

Strassburg, 16. September 2004 (ÖVP-PK) "Die EVP wird die heute im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehende Resolution zur bevorstehenden Konferenz der Internationalen Zivilflugorganisation ICAO nicht unterstützen. Politische Fragen mit derart weitreichenden Folgewirkungen wie die Besteuerung von Flugbenzin können nicht ohne ernsthafte vorherige Diskussion mit dieser Thematik behandelt werden", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in Strassburg. Die Ende September stattfindende Konferenz könnte sich unter anderem auch mit der Frage eines Emissionshandels für die Zivilluftfahrt befassen.****

"Das Europäische Parlament ist heute nicht mehr der politische Debattierklub der achtziger Jahre, sondern gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber in einer Union mit 450 Millionen Bürgern. Dementsprechend sollten wir uns auch wie ein seriöser Gesetzgeber verhalten und den reinen Politaktionismus NGOs und sonstigen Interessenten überlassen", so Rack.

Zuerst müsse es zu ausführlichen Beratungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen sowie zu entsprechenden Diskussionen mit der Luftfahrtindustrie einerseits und allen übrigen Betroffenen andererseits kommen. "Wenn wir dann Sachentscheidungen zu treffen haben werden, dann wird es auch in der EVP gute Mehrheiten für Fragen des Emissionshandels und allenfalls auch steuerliche Regelungen geben. Diese Diskussionen müssen wir aber alle noch führen. Wir fordern daher die anderen Fraktionen im Parlament, allen voran Grüne und Liberale, auf, das gemeinsam mit uns zu tun", sagte Rack abschließend.

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