Rack: Keine EVP-Unterstützung für Politaktionismus im Europäischen Parlament

Strassburg, 16. September 2004 (ÖVP-PK) "Die EVP wird die heute
im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehende
Resolution zur bevorstehenden Konferenz der Internationalen
Zivilflugorganisation ICAO nicht unterstützen. Politische Fragen
mit derart weitreichenden Folgewirkungen wie die Besteuerung von
Flugbenzin können nicht ohne ernsthafte vorherige Diskussion mit
dieser Thematik behandelt werden", sagte heute der steirische
Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in Strassburg.
Die Ende September stattfindende Konferenz könnte sich unter
anderem auch mit der Frage eines Emissionshandels für die
Zivilluftfahrt befassen.****

"Das Europäische Parlament ist heute nicht mehr der politische
Debattierklub der achtziger Jahre, sondern gemeinsam mit dem Rat
Gesetzgeber in einer Union mit 450 Millionen Bürgern.
Dementsprechend sollten wir uns auch wie ein seriöser Gesetzgeber
verhalten und den reinen Politaktionismus NGOs und sonstigen
Interessenten überlassen", so Rack.

Zuerst müsse es zu ausführlichen Beratungen in den zuständigen
Parlamentsausschüssen sowie zu entsprechenden Diskussionen mit der
Luftfahrtindustrie einerseits und allen übrigen Betroffenen
andererseits kommen. "Wenn wir dann Sachentscheidungen zu treffen
haben werden, dann wird es auch in der EVP gute Mehrheiten für
Fragen des Emissionshandels und allenfalls auch steuerliche
Regelungen geben. Diese Diskussionen müssen wir aber alle noch
führen. Wir fordern daher die anderen Fraktionen im Parlament,
allen voran Grüne und Liberale, auf, das gemeinsam mit uns zu tun",
sagte Rack abschließend.

Rückfragehinweis:
MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack, Tel.: 0033-3-8817-5773
([email protected])oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 2([email protected])

OTS0073    2004-09-16/10:22

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