Matznetter: Verdoppelung des Budgetdefizits zeigt die verfehlten Ansätze des Doppelbudgets

Wien (SK) "Das heutige Eingeständnis des Finanzministers über
die grobe Verschätzung bei Positionen des Budgets, bestätigt meine
Befürchtungen von Anfang Juli dieses Jahres, dass sich das Defizit
verdoppeln wird", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter
Mittwoch zu den Aussagen Grassers, dass mit Mindereinnahmen bei den
Steuern in der Höhe von mindestens einer Milliarde Euro zu rechnen
ist. Dass dies trotz sprudelnder Einnahmen aus der Mineralölsteuer
der Fall sei, zeige wie verfehlt die Budgetansätze aus dem
Doppelbudget 2003 und 2004 sind, so Matznetter Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

"Man muss Finanzminister Grasser daher dringend davor warnen,
den selben Fehler ein drittes Mal durch Vorlage eines Doppelbudgets
zu machen, und er solle sich lieber darauf konzentrieren, jeweils im
Herbst ein richtiges Budget zu erstellen", unterstrich der
SPÖ-Politiker. Dass der größte Ausfall bei der Umsatzsteuer zu
verzeichnen sei, und damit einer der Hauptgründe für das
Budgetdesaster ist, beweise, dass Österreich mit der schwarz-blauen
Wirtschaftspolitik nicht einmal bei dem sehr verhaltenen
Konjunkturzuwachs in Europa mithalten könne, kritisierte Matznetter
abschließend. (Schluss) ns

OTS0202    2004-09-15/14:31

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print