Städtebund: Praxisnahe Umsetzung der PSI-Richtlinie gefordert

Gefahr der Ungleichbehandlung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft - Wirtschaftsministerium muss handeln

Wien (OTS) - "Die 2003 von der EU beschlossene PSI-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors darf nicht zu neuen bürokratischen Hürden führen", mahnt am Dienstag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Die Richtlinie 2003/98/EG sollte gewährleisten, dass Dokumente öffentlicher Stellen für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können. Eine leichtere Zugänglichkeit für Bürger und Wirtschaft war das angepeilte Ziel. Eine überregulierte Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht könnte eben dieses Ziel ad absurdum führen.

"So müsste jede Stelle einer Gebietskörperschaft vor der Abgabe von Daten prüfen, woher diese stammen und zu welchem Preis sie bezogen wurden", erklärt Pramböck. "Je nachdem, ob Daten von anderen öffentlichen Stellen kostenlos oder entgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, ist dann zu entscheiden, zu welchem Entgelt eine Weitergabe erfolgen kann. Gerade bei Produkten aus unterschiedlichen Datensätzen würde ein beachtlicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen", ist sich der Städtebund-Generalsekretär sicher. Als Beispiel seien hier etwa veröffentlichte Stadtkarten genannt, die Daten aus Flächenwidmungsplänen, aus Grundstücksdaten, von Einbauten oder Trassen enthalten. Eine generelle Gratis-Abgabe der Daten ist jedoch aufgrund der aufwändigen Sammlung und Pflege sowie der angespannten Finanzsituation in den Städten und Gemeinden nicht möglich.

Der Ball liegt nun bei dem mit der Umsetzung der Richtlinie betrauten Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Eine kommunen-und bürgerfreundliche Auslegung bietet insbesondere Erwägungsgrund 9, der den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, über die Weiterverwendung von Dokumenten selbst zu entscheiden. "Eine restriktive Umsetzung führt zu einer eklatanten und EU-rechtswidrigen Benachteiligung der Kommunen gegenüber der Privatwirtschaft. Schließlich steht es den Gemeinden und Städten frei, Daten zu eigenen Produkten zu verarbeiten und auf dem freien Markt anzubieten. Dieses verbriefte Recht lassen wir uns nicht nehmen", hält der Städtebund-Generalsekretär fest.

Anlässlich der morgen, Mittwoch, im Wirtschaftsministerium angesetzten Aussprache hofft Pramböck auf eine vernünftige Lösung im Sinne der Bürger und Kommunen.

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