Städtebund: Praxisnahe Umsetzung der PSI-Richtlinie gefordert

Wien (OTS) - "Die 2003 von der EU beschlossene PSI-Richtlinie über
die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors darf
nicht zu neuen bürokratischen Hürden führen", mahnt am Dienstag
Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Die Richtlinie 2003/98/EG
sollte gewährleisten, dass Dokumente öffentlicher Stellen für
kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden
können. Eine leichtere Zugänglichkeit für Bürger und Wirtschaft war
das angepeilte Ziel. Eine überregulierte Umsetzung der Richtlinie in
österreichisches Recht könnte eben dieses Ziel ad absurdum führen.

"So müsste jede Stelle einer Gebietskörperschaft vor der Abgabe
von Daten prüfen, woher diese stammen und zu welchem Preis sie
bezogen wurden", erklärt Pramböck. "Je nachdem, ob Daten von anderen
öffentlichen Stellen kostenlos oder entgeltlich zur Verfügung
gestellt wurden, ist dann zu entscheiden, zu welchem Entgelt eine
Weitergabe erfolgen kann. Gerade bei Produkten aus unterschiedlichen
Datensätzen würde ein beachtlicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand
entstehen", ist sich der Städtebund-Generalsekretär sicher. Als
Beispiel seien hier etwa veröffentlichte Stadtkarten genannt, die
Daten aus Flächenwidmungsplänen, aus Grundstücksdaten, von Einbauten
oder Trassen enthalten. Eine generelle Gratis-Abgabe der Daten ist
jedoch aufgrund der aufwändigen Sammlung und Pflege sowie der
angespannten Finanzsituation in den Städten und Gemeinden nicht
möglich.

Der Ball liegt nun bei dem mit der Umsetzung der Richtlinie
betrauten Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Eine kommunen-
und bürgerfreundliche Auslegung bietet insbesondere Erwägungsgrund 9,
der den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, über die Weiterverwendung
von Dokumenten selbst zu entscheiden. "Eine restriktive Umsetzung
führt zu einer eklatanten und EU-rechtswidrigen Benachteiligung der
Kommunen gegenüber der Privatwirtschaft. Schließlich steht es den
Gemeinden und Städten frei, Daten zu eigenen Produkten zu verarbeiten
und auf dem freien Markt anzubieten. Dieses verbriefte Recht lassen
wir uns nicht nehmen", hält der Städtebund-Generalsekretär fest.

Anlässlich der morgen, Mittwoch, im Wirtschaftsministerium
angesetzten Aussprache hofft Pramböck auf eine vernünftige Lösung im
Sinne der Bürger und Kommunen.

Allgemeine Informationen:
o Österreichischer Städtebund: http://www.staedtebund.at/ (Schluss)
wh

OTS0161    2004-09-14/12:57

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