Mindeststandards für das Kreditgeschäft: FMA und Interessenvertreter eröffnen nun den intensiven Dialog

Dezentrale Verbände begrüßen Klarstellung der FMA, dass kleine und mittlere Banken von der direkten Anwendung ausgenommen sind

Wien (OTS) - Das Begutachtungsverfahren zu dem von Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA vorgelegten Entwurf für Mindeststandards für das Kreditgeschäft (MSK) tritt nun in die Phase des intensiven Dialogs. Die FMA hat ihren Erstentwurf dazu bereits im Juni an die Kreditwirtschaft zur Begutachtung ausgesandt. Als Frist für schriftliche Stellungnahmen wurde damals Ende September vereinbart. Dieser Entwurf beinhaltet Standards betreffend die strategischen Rahmenbedingungen, die Organisation, die Geschäftsprozesse und das Risikocontrolling des Kreditgeschäfts. Rechtliche Basis für die Anforderungen an das Risikomanagement stellen die Sorgfaltsanforderungen an die Geschäftsleiter von Kreditinstituten dar (§ 39 Bankwesengesetz).

"Nun wurden plangemäß die Gespräche mit der Kreditwirtschaft und ihren Interessenvertretern auf Basis des Entwurfes aufgenommen", betont FMA-Vorstand Prof. Dr. Andreas Grünbichler und ergänzt: "Ziel ist es, zu marktgerechten Lösungen zu kommen, die auf die Besonderheiten der österreichischen Wirtschafts- und insbesondere Bankenstruktur Rücksicht nehmen."

Hintergrund für die Mindeststandards sind in erster Linie internationale Entwicklungen. Zu nennen sind hier insbesondere die Baseler Prinzipien für das Kreditrisikomanagement (2000) und der Baseler Rahmen für Interne Kontrollsysteme (1998). Auch mit Basel II gehen qualitative Anforderungen an das Risikomanagement von Kreditinstituten einher. Die Mindeststandards dienen einer rechtzeitigen Vorbereitung auf diese Neuerungen, mit denen das Risikobewusstsein in den Kreditinstituten gestärkt werden soll.

"Mit den Mindeststandards beschreitet die FMA neue Wege", betont das zweite FMA-Vorstandsmitglied, Dr. Kurt Pribil, und erläutert: "Es handelt sich um ein "Guidance"-Instrument und nicht um eine Verordnung im rechtstechnischen Sinn. Damit wird entsprechende Flexibilität gewährleistet."

Die Mindeststandards betreffen Kreditinstitute, deren Gesamteigenmittelsoll gleich oder über 30 Mio. Euro liegt, sowie jene Institute, die den Internen Rating-Ansatz nach Basel II anwenden werden (was letztere betrifft, so wird es entsprechende marktgerechte Regelungen geben, die der dezentralen Struktur der österreichischen Kreditwirtschaft Rechnung tragen); sie stellen die Erwartungshaltung der FMA an diese Kreditinstitute dar. Betroffen sind in etwa die 85 größten Kreditinstitute Österreichs. Für kleinere Kreditinstitute dienen die Mindeststandards lediglich als Orientierungshilfe, insbesondere auch im Hinblick auf die neuen Anforderungen aus Basel II. Die Mindeststandards dienen vor allem der Transparenz und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die Anforderungen an das Risikomanagement. Mit ihnen werden internationale Regelwerke, angepasst an die österreichischen Gegebenheiten, umgesetzt. Durch den flexiblen Rahmen wird eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung in den Kreditinstituten gewährleistet.

Stellungnahme der dezentralen Kreditsektoren

Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichneten die Vertreter des Sparkassenverbandes, Raiffeisenverbandes und Volksbankenverbandes die Klarstellung der FMA, dass die kleinen und mittleren Geldinstitute von der Anwendung der geplanten Mindeststandards für das Kreditgeschäft zur Gänze ausgenommen sind. Dadurch werde der Aufbau einer unnötigen und teuren Bürokratie bei der Kreditvergabe zu Lasten der Kunden vermieden. Die Geldinstitute in den Regionen behielten somit auch ihre Wettbewerbsstärke, durch schnelle und unbürokratische Kreditentscheidungen für ihre Kunden als optimaler Finanzpartner zu fungieren. Zugleich wird die von der FMA geäußerte Bereitschaft zum intensiven Dialog begrüßt, da aus Sicht der dezentralen Kreditsektoren noch eine Reihe von grundsätzlichen Fragen offen seien, die einer eingehenden Erörterung bedürfen.

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