"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Es geht um die EU" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 13. September 2004

Innsbruck (OTS) - Eine Mehrheit an Staats- und Regierungschefs
sowie an Kommissaren der Europäischen Union ist darauf und dran, einen schweren und folgenreichen Fehler zu begehen. Sie beharren auf Verhandlungen und damit einem möglichen Beitritt der Türkei zu Europäischen Union. Und setzen sich damit über Bedenken, wie sie jüngst etwa Agrarkommissar Franz Fischler äußerte, hinweg. Blöder man kann nicht, würden Tante Jolesch und andere Lebenserfahrene sagen. Einiges ist zu bedenken. Die Türkei stellte ihren Beitrittsantrag 1987, zwei Jahre vor Österreich. Damals gab es noch die EG, die Europäischen Gemeinschaften, eine Zoll- und Handelsunion. Die heutige Europäische Union ist ein gänzlich anderes Gebilde. Die Türkei könnte als mögliches größtes Mitglied die meisten Leistungen beanspruchen, die meisten Stimmen in den Organen der Union haben. Wer wirklich glaubt, dies würden die Steuerpflichtigen und die Bürger aller Länder der EU bezahlen und akzeptieren, irrt. So, wie die Dinge derzeit liegen, würde die EU-Mitgliedschaft die Europäische Union finanziell überfordern und politisch lähmen. Das liegt in der Natur der Sache und hat nichts mit Toleranz oder Intoleranz zu tun.
Also sollte man, siehe Fischlers Vorschlag, in Alternativen denken. Das würde keineswegs bedeuten, der Türkei Hoffnung und Perspektiven zu nehmen oder ihre Reformen gering zu schätzen. Aber es würde signalisieren, dass die Freunde des Türkei-Beitritts auf sachliche Einwände einzugehen bereit sind. Wer so stur wie etwa Deutschlands Kanzler Schröder oder Erweiterungskommissar Verheugen wünscht, dass die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt, riskiert die Akzeptanz der EU bei den Bürgern ihrer gegenwärtigen Mitglieder.
Die Türkei-Debatte ist letztlich eine über Wesen und Ziel der Europäischen Union. Und zwar in den Kategorien von Politik, Wirtschaft, Geographie und auch Kultur. Diese Debatte ist zu führen.

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