"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Es geht um die EU" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Eine Mehrheit an Staats- und Regierungschefs
sowie an Kommissaren der Europäischen Union ist darauf und dran,
einen schweren und folgenreichen Fehler zu begehen. Sie beharren auf
Verhandlungen und damit einem möglichen Beitritt der Türkei zu
Europäischen Union. Und setzen sich damit über Bedenken, wie sie
jüngst etwa Agrarkommissar Franz Fischler äußerte, hinweg. Blöder man
kann nicht, würden Tante Jolesch und andere Lebenserfahrene sagen.
Einiges ist zu bedenken. Die Türkei stellte ihren Beitrittsantrag
1987, zwei Jahre vor Österreich. Damals gab es noch die EG, die
Europäischen Gemeinschaften, eine Zoll- und Handelsunion. Die heutige
Europäische Union ist ein gänzlich anderes Gebilde. Die Türkei könnte
als mögliches größtes Mitglied die meisten Leistungen beanspruchen,
die meisten Stimmen in den Organen der Union haben. Wer wirklich
glaubt, dies würden die Steuerpflichtigen und die Bürger aller Länder
der EU bezahlen und akzeptieren, irrt. So, wie die Dinge derzeit
liegen, würde die EU-Mitgliedschaft die Europäische Union finanziell
überfordern und politisch lähmen. Das liegt in der Natur der Sache
und hat nichts mit Toleranz oder Intoleranz zu tun.
Also sollte man, siehe Fischlers Vorschlag, in Alternativen denken.
Das würde keineswegs bedeuten, der Türkei Hoffnung und Perspektiven
zu nehmen oder ihre Reformen gering zu schätzen. Aber es würde
signalisieren, dass die Freunde des Türkei-Beitritts auf sachliche
Einwände einzugehen bereit sind. Wer so stur wie etwa Deutschlands
Kanzler Schröder oder Erweiterungskommissar Verheugen wünscht, dass
die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt, riskiert die Akzeptanz der
EU bei den Bürgern ihrer gegenwärtigen Mitglieder.
Die Türkei-Debatte ist letztlich eine über Wesen und Ziel der
Europäischen Union. Und zwar in den Kategorien von Politik,
Wirtschaft, Geographie und auch Kultur. Diese Debatte ist zu führen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0033    2004-09-12/17:50

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