• 10.09.2004, 12:41:36
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Mautökologisierung: Verkehrsministerium und WKÖ einig über Zielsetzung

Kessler: Verbilligung des Transits ist keine sinnvolle Maßnahme - "Ökologische Anreize, aber ohne Kostenschub für die österreichische Wirtschaft"

Wien (PWK601) - Verwundert zeigt man sich in der Wirtschaftskammer
Österreich über die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Hubert Gorbach
im Zusammenhang mit der Mautdiskussion. Die Wirtschaft als
Verhinderer der Mautökologisierung hinzustellen, hieße nichts
anderes, als einen Sündenbock zu nennen, der von den wahren Problemen
ablenken soll, ist Veronika Kessler, Leiterin der Abteilung für
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, überzeugt.

Wenn die Ökologisierung der Maut aufkommensneutral gestaltet werden
soll, wie dies von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefordert wird,
würde das nichts anderes bedeuten, als den Transitverkehr zu
verbilligen, den lokalen Wirtschaftsverkehr, der aber gar nicht auf
die Bahn zu verlagern ist, hingegen zu verteuern. Der Grund ist
einleuchtend: Transit-Lkws durch Österreich kommen auf eine
Transportleistung von durchschnittlich 130.000 km im Jahr und werden
deshalb alle zwei bis drei Jahre getauscht, sodass hier die neuesten
und damit umweltfreundlichsten Fahrzeuge eingesetzt werden. Im
lokalen Verkehr kommen hingegen nicht mehr als durchschnittlich
30.000 bis 50.000 km pro Jahr zusammen, weshalb diese Fahrzeuge
üblicherweise eine doppelt bis dreifach so lange Lebensdauer haben
wie Transit-Lkw, erläutert Kessler.

Einig ist sich die WKÖ mit dem Verkehrsministerium in der
Zielsetzung, wonach Anreize gesetzt werden müssen, die einen
verstärkten Einsatz der neuesten und umweltfreundlichsten Lkws
unterstützen. Damit aber letzlich eine Verbilligung des
Transitverkehrs herbeizuführen, sieht Kessler als kontraproduktiv.
Diskutiert wird derzeit, welche Maßnahmen geeignet sind, alle
Zielsetzungen - nämliche ökologische Anreize, aber ohne Kostenschub
für die österreichische Wirtschaft und ohne Verbilligung des
Transitverkehrs - unter einen Hut zu bekommen.

Eine Reduzierung der Kfz-Steuer sei eine optimale Lösung, die auch
vom Verkehrsministerium mitgetragen werde, so Kessler weiter. Hier
müsse allerdings die Zustimmung des Finanzministers gefunden werden.
Die diesbezüglichen Gespräche sind noch im Laufen. (hp)

OTS0153    2004-09-10/12:41

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