Unwirksam oder sozial schädlich: Deutsche Studie lässt an Selbstbehalten kein gutes Haar

Linz (OTS) - Ein zentrales Thema der Gesundheitspolitik ist etwas
in den Hintergrund gerückt: die Frage um die Einführung zusätzlicher
Selbstbehalte für Patienten. Auch wenn man davon in letzter Zeit
wenig gehört hat, der gesetzliche Auftrag dazu hat nach wie vor
Gültigkeit. Ab Beginn des kommenden Jahres können neue Selbstbehalte
kommen. Dazu ist eine aktuelle wissenschaftliche Arbeit aus
Deutschland von Interesse, die Selbstbehalte sehr kritisch beleuchtet
und gar von "Zombies" spricht.

In Paragraph 31, Absatz 5a ASVG ist festgelegt, dass der
Hauptverband bis Ende des Jahres in einer Verordnung Selbstbehalte
festlegen soll. Vorbereitungen dazu sind beim Hauptverband bereits
angelaufen. Das heißt, in etwas mehr als drei Monaten könnten
beispielsweise Selbstbehalte beim Arztbesuch kommen. Dagegen hat sich
die OÖ Gebietskrankenkasse immer gewandt und vor der einseitigen
Belastung der Kranken durch Selbstbehalte gewarnt. Schon jetzt sind
kranke Menschen durch eine ganze Reihe von Selbstbehalten und
Eigenfinanzierungen - etwa durch Rezept- und Krankenscheingebühr oder
bei Zahnersätzen - finanziell stark belastet.

Unterstützt wird die kritische Sicht von Selbstbehalten durch eine
aktuelle wissenschaftliche Arbeit, die an der Hamburger Universität
für Wirtschaft und Politik entstanden ist. Diplom-Volkswirt Arvid
Kaiser hat die "Finanzielle Selbstbeteiligung in der
Gesundheitsversorgung. Untersuchung zur Verteilungswirkung bei der
Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der EU" in der Reihe
"Arbeitspapiere für Staatswissenschaft" herausgebracht. Sein Resümee
könnte deutlicher nicht sein: Selbstbeteiligungen seien "als
Instrument der Kostendämpfung entweder unwirksam oder sozial
schädlich". Als Beispiel für seine These führt Kaiser unter anderem
die Niederlande an. Die 1997 in Kraft getretene "Algemene
Eigenbijdrageregeling (AEB)" für die gesetzliche Krankenversicherung,
die eine 20-prozentige Zuzahlung vorgesehen hatte, wurde bereits 1999
wieder ausgesetzt.

Einerseits waren nach der Einführung der AEB die Einnahmen unter
den Erwartungen geblieben. Andererseits wurden die Erwartungen einer
Effizienzsteigerung und des Rückganges von unnötigen Verschreibungen
und Überweisungen nicht erfüllt. Dafür konnte festgestellt werden,
dass in den unteren Einkommensschichten auch die Inanspruchnahme von
notwendigen und unverzichtbaren medizinischen Leistungen messbar
zurück gegangen war.

Kaiser kommt zu der Schlussfolgerung: "Wenn finanzielle Anreize
für die Patienten die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen steuern
sollen, erhält immer das Kriterium der Zahlungsfähigkeit Vorrang vor
dem medizinischen Bedarf. Das Resultat ist eine nicht dem Bedarf
entsprechende Verteilung der Gesundheitsleistungen, und damit eine
Verstärkung der gesundheitlichen Ungleichheit." Dass in der
politischen Diskussion trotz gewichtiger Gegenargumente die Forderung
nach Selbstbeteiligungen seit Jahrzehnten immer wieder auftaucht,
habe ihnen - so Diplomvolkswirt Kaiser - in der Fachwelt bereits die
Bezeichnung "Zombies" eingetragen.

Die OÖ Gebietskrankenkasse appelliert an die Politik, das Thema
Selbstbehalte emotionslos und offen zu diskutieren. Seriöserweise
sollte dabei nicht von Steuerungseffekten gesprochen werden, wenn
überwiegend Finanzierungseffekte gemeint sind. Nur in einer ehrlichen
Aufarbeitung des Themas wird man zu einer ausgewogenen, sozial
verträglichen und tragbaren Lösung kommen.

OTS0123    2004-09-10/12:07

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