MURAUER: MEHR GELD FÜR DIE SICHERHEIT TROTZ ENGER BUDGET-SPIELRÄUME

SP-Haider verunsichert und verkennt die Tatsachen

Wien, 9. September 2004 (ÖVP-PK) Als "großen Erfolg für die
österreischische Bevölkerung" wertet heute, Freitag, Abg. Walter
Murauer, Mitglied des Innenausschuss, die Einigung zwischen
Innenminister Strasser und Finanzminister Grasser. "Von 1.000 Beamten
weniger, wie es die Opposition schon herbeigesehnt hat, ist keine
Spur." ****

106 Millionen Euro mehr für das Innenressort bedeuten zumindest 400
zusätzliche Polizeibeamte für unser Land. "Zu diesem
Verhandlungserfolg ist dem Herrn Innenminister zu gratulieren", so
Murauer. Denn überall in Europa seien die Budgets knapp bemessen und
müssen mit viel Sensibilität unter den Ministerien aufgeteilt werden.
"Wir können zufrieden sein, dass der Herr Bundeskanzler der
Sicherheitspolitik diese hohe Bedeutung zuerkennt", ist Murauer
erfreut.

Aufwachen, Herr Erich Haider!
Oberösterreichs LH-Stv. Erich Haider fordert in einer Aussendung die
Bundesregierung auf, auf den Sicherheitskurs der SPÖ einzuschwenken.
"Welchen Sicherheitskurs?", fragt Murauer. "Sie, Herr Haider haben
selbst dem Sicherheitspaket zugestimmt. Nun sind Sie es, welcher die
Menschen laufend verunsichert und unbegründete Ängste schürt." Die
Forderung Haiders nach mindestens 400 Beamte mehr für Oberösterreich
hält Murauer für einen schlechten Scherz. Das Ressort werde das
zusätzliche Personal sinnvoll und wohlüberlegt in den Ländern
einsetzen. "Je mehr Exekutivkräfte dann für Oberösterreich
herausschauen, desto besser. Aber ich darf die SPÖ schon daran
erinnern, dass Oberösterreich nach Vorarlberg 2003 die zweithöchste
Gesamt-Aufklärungsquote aller Länder vorweisen kann", erklärt
Murauer. Haider tue immer so, als handle sich bei Oberösterreich um
ein sicherheitspolitisches Entwicklungsland. "Und das ist völlig
absurd", so Murauer abschließend.
(Schluss)

OTS0114    2004-09-10/11:48

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