SP-Haider: 400 zusätzliche Exekutivbeamte allein für OÖ notwendig

Linz (OTS) - "400 oder 800 zusätzliche Exekutivbeamte für ganz
Österreich sind eindeutig zu wenig. Die wären alleine wegen des
gestiegenen Arbeitsanfalls für Oberösterreich dringend notwendig. Für
das gesamte Bundesgebiet würde nicht einmal das Doppelte ausreichen,
sind doch in den letzten Jahren trotz immer stärker steigender
Kriminalität vom Duo Strasser-Grasser rund 3.500 Planstellen bei
Gendarmerie und Polizei gestrichen worden. Gleichzeitig ist die
Aufklärungsquote von über 50 % vor dem Jahr 2000 auf nur mehr 37 %
heute gefallen. In Oberösterreich liegt die Aufklärungsquote nur mehr
bei 48 %. Vor Amtsantritt von Schwarz - Blau waren Aufklärungsquoten
von 60 % Normalität in unserem Bundesland. Ein permanenter Fehlstand
von über 200 Beamtinnen und Beamten allein in Oberösterreich ist
daher untragbar. Statt dessen brauchen Gendarmerie und Polizei eine
deutliche Erhöhung des Personalstandes statt ein bloßes Auffüllen von
Abgängen und Fehlständen," forderte Erich Haider, Vorsitzender der SP
OÖ.

Alleine durch Pensionierungen gebe es einen jährlichen Abgang von 800
bis 1.000 Beamtinnen und Beamten in der Exekutive. Die Nachbesetzung
dieser freien Stellen dauere dann wegen der Ausbildung etwa 2 Jahre.
Die dafür nötigen Neuaufnahmen als zusätzliche Polizisten und
Gendarmen zu verkaufen, sei nichts anderes als die leider
mittlerweile übliche Strasser/ Grasser-Mogelpackung. Und das obwohl
etwa Oberösterreich ständig neue traurige Kriminalitätsrekorde
hinnehmen müsse, denen die ausgezeichnet arbeitende Exekutive wegen
der Personalknappheit nicht Herr werden könne. So sei die Zahl der
angezeigten Straftaten von Jänner bis einschließlich August 2004
erneut um 5,8 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2003 in die Höhe
geschnellt. Dabei sei 2003 bereits das schlechteste Jahr der
Kriminalgeschichte gewesen, so Haider.

Es sei evident, dass der personelle Kahlschlag neben dem allgemeinen
Anstieg der Kriminalität zu der desaströsen Aufklärungsquote geführt
habe. Außerdem sei jedem Experten klar, dass immer mehr Kriminalität
nicht mit immer weniger Beamten bekämpft werden könne.
Oberösterreich müsse nach den aktuellen Zahlen schon wieder ein Minus
von 2,79 % (Vergleich Jänner bis August 2004/ 2003) hinnehmen.
Daneben sei die Exekutive auch in der Verkehrsüberwachung, siehe
LKW-Ausweichverkehr und Sicherheitskontrollen, immer mehr gefordert,
ergänzte Haider.

" Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik verlangt nach einem
zusätzlichen Sicherheitspaket im Ausmaß von 100 Millionen Euro für
die Exekutive. Und zwar ohne Einrechnung des natürlichen Anstiegs der
Personalkosten durch Beförderungen und Vorrückungen. Denn Sicherheit
gibt es nicht zum Nulltarif. Schon gar nicht darf auf Kosten der
Sicherheit weiter gespart und gekürzt werden, wie das die ÖVP in den
letzten Jahren praktiziert hat. Statt ständigem Verunsichern durch
undurchdachte Organisationsänderungen und permanente Kürzungen, muss
in die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher wieder
deutlich mehr investiert werden", stellte Haider mit Nachdruck fest.

OTS0097    2004-09-10/11:22

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