Militärkommando Kärnten: Trunk schmückt sich mit fremden Federn

Klagenfurt (OTS) - 2004-09-09 (fpd) "An Kaltschnäuzigkeit ist
SP-Abgeordnete Melitta Trunk wohl nicht mehr zu überbieten. Denn, die
verhinderte Schließung des Militärkommandos Kärnten ist einzig und
allein ein Erfolg unseres Landeshauptmannes. Sich jetzt mit fremden
Federn zu schmücken ist einzig und allein ein Ablenkungsmanöver
Trunks, um von der eigenen politischen Untätigkeit abzulenken.
Tatsache ist, dass Trunk lediglich eine Anfrage an BM Platter
gestellt hat. Während sie auf die Anfragebeantwortung gewartet hat,
hat sich LH Haider massiv und mit Erfolg für den Weiterbestand des
Militärkommandos für Kärnten eingesetzt", reagierte heute der
Freiheitliche Landeparteiobmann Martin Strutz.

Die folgende Chronologie der Ereignisse erweisen die Aussagen von
Trunk entschieden zurück:

- Am 24.03.2004 erteilte Landeshauptmann Jörg Haider der Presse die
Auskunft, eine Schließung des Militärkommandos für Kärnten nicht
zuzulassen.

- Am 11.05.2004 hat die LH-Konferenz beschlossen, eine Schließung von
Militärkommanden nicht zuzulassen. Dies kam ausschließlich durch den
Einsatz des Kärntner Landeshauptmannes zu Stande.

- Am 27.05.2004 gab es ein persönliches Treffen zwischen BM Platter
und LH Jörg Haider. In diesem Gespräch teilte Jörg Haider BM Platter
mit, die Schließungen von Kasernen und des Militärkommandos für
Kärnten nicht zuzulassen. Haider argumentierte, Kärnten ist ein
Grenzland, dessen besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden
müssen. Auch der Katastrophenschutz und sonstige Hilfeleistungen
seien zu berücksichtigen.
Haider forderte vom Bundesminister ein, unverzüglich von geplanten
Schritten in Kenntnis gesetzt zu werden.

- Am 15.06.2004 erging ein Schreiben des Landeshauptmannes an BM
Platter.
Dem Schreiben angeschlossen war die Resolution des Kärntner
Gemeindebundes für die Erhaltung des Militärkommandos Kärnten und
Haider machte BM Platter nochmals auf das Treffen vom 27.05.2004 in
Kärnten aufmerksam und bekräftigte nochmals seine ablehnende Haltung
gegenüber Kasernenschließungen und der Schließung des
Militärkommandos für Kärnten.

- Am 31.07.2004 gab es eine PK mit VK Gorbach und HLH in Klagenfurt.
Beide sprachen sich ausdrücklich gegen die Schließung des
Militärkommandos für Kärnten aus. "Funktionierende Strukturen im
Katastrophen- und Grenzschutz dürfen nicht leichtfertig zerstört
werden", sagten die beiden.

Diese Chronologie zeige auf eindrucksvolle Weise, wem die verhinderte
Schließung einzig und allein zu verdanken ist: Landeshauptmann Dr.
Jörg Haider! Die jetzige Mitteilung des BM Platter an Trunk sei
letztlich die erfreuliche Bestätigung dafür, schloss Strutz.

OTS0209    2004-09-09/15:15

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