LH Haider: Dringender Aufklärungsbedarf bei Projekt "Chipkarte"

Klagenfurt (LPD) - Rund um die Chipkarte (e-card) herrsche
dringender Aufklärungsbedarf, bekräftigte heute, Mittwoch,
Landeshauptmann Jörg Haider in einer Pressekonferenz. Die zuständige
Ministerin Rauch-Kallat wird von Haider aufgefordert, für die
Geldrückflüsse zu sorgen und die notwendigen strafrechtlichen
Schritte zu setzen. Es seien Millionenverluste gebaut worden, da
könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, verwies Haider
auf die vernichtenden Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes.

Die Aussage der TU Wien, die die Vorwürfe inzwischen
zurückgewiesen hatte, ließ der Landeshauptmann nicht gelten. Der
betroffene Professor habe ein Konto begründet, obwohl er keine
Bewilligung zur Nebenbeschäftigung sowie keine Gewerbeberechtigung
gehabt habe. Auch die Vergabe sei nicht nach dem Vergabegesetz
erfolgt.

Die TU Wien hätte eine Bewilligung erteilen müssen, auf einem
Vertrag hingegen scheine die TU Wien wiederum auf, in dem Beträge für
Consulting und Werkleistung vereinbart worden seien. Das Projekt sei
abgebrochen und die Leistung nie erbracht worden. Auch der
Aufsichtsrat sei zurückgetreten, führte Haider weiter aus.
(Schluss)

OTS0164    2004-09-08/13:02

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