Ferrero-Waldner: "Österreich-Slowenische Beziehungen noch nie so gut wie heute"

Wien (OTS) - Der slowenische Außenminister Ivo Vajgl, in den
Jahren 1998-2002 slowenischer Botschafter in Österreich und seit
6.Juli 2004 neuer Außenminister der Republik Slowenien, traf heute
auf Einladung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu einem
offiziellen Arbeitsbesuch in Wien ein. Im Zentrum der Gespräche mit
Außenministerin Ferrero-Waldner standen die bilateralen Beziehungen
zwischen den beiden Ländern, aktuelle europapolitische Fragen, die
Fortsetzung des Erweiterungsprozesses sowie der slowenische
OSZE-Vorsitz im Jahr 2005.

Nach dem Treffen mit ihrem neuen slowenischen Amtskollegen, der dank
seiner vierjährigen Tätigkeit als slowenischer Botschafter in Wien
ein guter Kenner Österreichs ist, drückte Ferrero-Waldner ihre Freude
über die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern aus.
Sie betonte, dass das Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien
"noch nie so gut gewesen sei wie heute". "Die Zusammenarbeit zwischen
unseren beiden Ländern kann als beispielhaft bezeichnet werden",
unterstrich die Außenministerin.

Im politischen Bereich sei es über die letzten Jahre zu einer
beeindruckenden Intensivierung der Kontakte gekommen, allein im Jahr
2003 fanden 21 Ministerbegegnungen statt". Ferrero-Waldner wies auch
auf den besonderen Stellenwert der wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen den beiden Ländern hin: "Slowenien ist per capita weltweit
der größte Abnehmer österreichischer Waren und für uns ein größerer
Handelspartner als Russland, China oder Japan. Die Exporte nach
Slowenien sind so groß wie jene nach Schweden, Portugal und Irland
zusammengenommen" betonte die Ministerin. Gleichzeitig sei Österreich
der größte Investor in Slowenien.

"Auch im Bereich der humanitären Außenpolitik, u. a. im sogenannten
"Netzwerk für Menschliche Sicherheit" arbeiten Österreich und
Slowenien eng zusammen", ergänzte die Ministerin. Dies werde
insbesondere in einem gemeinsamen Projekt für kriegstraumatisierte
Kinder im Irak und in der finanziellen Beteiligung Österreichs an
verschiedenen slowenischen Initiativen sichtbar. So unterstützte
Österreich beispielsweise seit 1999 den von Slowenien gegründeten und
ausgezeichnet funktionierenden Internationalen Trust Fund für
Entminungsaktionen, wobei vergangenes Jahr der österreichische
Beitrag auf über Euro 340.000,- aufgestockt wurde. "Das aktuellste
Beispiel ist jedoch unsere militärische Zusammenarbeit, denn seit 1.
Juli versehen slowenische Soldaten mit österreichischen
Heeresangehörigen in einem gemeinsamen Kontingent, im Rahmen von
SFOR, ihren Dienst in Bosnien und Herzegowina", hob Ferrero-Waldner
hervor.

Ebenso Gegenstand der Gespräche der beiden Außenminister waren
aktuelle EU-Themen, wie der Verfassungsvertrag oder der Fortführung
des Erweiterungsprozesses. Zur Europäischen Verfassung sagte
Ferreo-Waldner, diese sei ein "historischer Erfolg für die
Europäische Integration gewesen. "Die Verfassung war das erste
gemeinsame Projekt der erweiterten Union der 25 und wird deren erster
großer Erfolg sein". Für Österreich sei es besonders positiv und
ermutigend gewesen, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinen
"like-minded" Partnern zu erleben, einer Gruppe von mittleren und
kleineren Mitgliedstaaten, zu der viele der neuen Mitglieder -
darunter Slowenien - gehörten. Gemeinsam sei es gelungen, die
Verfassung wesentlich mitzugestalten und gemeinsame Interessen
angemessen umzusetzen.

Ferrero-Walnder wies auf die Herausforderung des EU-Beitritts
Bulgariens und Rumäniens hin. "Unserer Ansicht nach ist der zuletzt
vom Europäischen Rat im Juni bestätigte Zeitplan realistisch". Dies
habe ja auch der jüngst erfolgte Abschluss aller 31
Verhandlungskapitel durch Bulgarien gezeigt. Als nächsten Schritt
wolle man Rumänien unterstützen, die letzten sechs offenen Kapitel in
den Beitrittsverhandlungen plangemäß bis Jahresende abzuschließen.
Allerdings seien beide Staaten aufgerufen, ihre Verpflichtungen ernst
zu nehmen und ihnen nachzukommen. Die EU-Beitrittsambitionen
Kroatiens waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche. Aus Sicht
Ferrero-Waldners sollten die Schlussfolgerungen des letzten
Europäischen Rates betreffend Kroatien zügig umgesetzt werden. Anfang
nächsten Jahres könnte dann mit den Beitrittsverhandlungen
tatsächlich begonnen werden.

OTS0127    2004-09-08/12:13

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