Lichtenberger: EVP wollte Kontrollfunktion des EU-Parlaments schwächen

Wien (OTS) - Die europäischen Grünen haben in der ersten Sitzung
des Verkehrsausschusses verlangt, dass die Kommission offen legt,
welche Position sie bei der bevorstehenden weltweiten Konferenz über
Flugverkehr zur Frage der Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin)
einnehmen wird. "Als einzige Fraktion wollte die EVP - der im
Verkehrsausschuss nominierte ÖVP-Abgeordnete Rack war nicht anwesend
- verhindern, dass das Europaparlament sein Recht und seine Pflicht
wahrnimmt, eine Kontrollfunktion auszuüben. Die EVP argumentierte,
man dürfe die Kommission nicht einmal fragen, welche Haltung sie in
dieser Auseinandersetzung mit den USA einnehmen wird", kritisiert die
Europaabgeordnete der Grünen, MdEP Eva Lichtenberger.

Der Hintergrund: Ende September findet eine große Konferenz über den
weltweiten Flugverkehr statt. Dabei wollen die USA eine Resolution
einbringen, die im Wesentlichen die Besteuerung von Kerosin für alle
Staaten unmöglich machen soll. Die EU-Kommission vertritt dort die
Interessen der EU.

Bis auf die EVP haben alle Fraktionen ganz oder mit großer Mehrheit
das Anliegen der Grünen unterstützt. In der Debatte wurde deutlich,
dass von seiten der Konservativen die Hoffnung besteht, dass man sich
lieber die Kerosin-Besteuerung international verbieten lassen will,
um sich nur ja nicht der Diskussion stellen zu müssen. "Die Frage, ob
die EU Kerosin besteuern will, stellt sich noch gar nicht. Es geht
aber darum, dass die EU selbst entscheiden kann, ob sie Kerosin
besteuern will oder nicht", so Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0127    2004-09-01/12:44

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