Kräuter übergibt Mautdaten an RH: "Gorbach hat Öffentlichkeit getäuscht"

Wien (SK) "Den klaren Beweis, dass Minister Gorbach bezüglich
der Lkw-Maut die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat", sieht
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in jenen 3,6 Mio. Mautdaten,
die Kräuter Mittwoch Mittag offiziell an RH-Präsident Josef Moser
übergeben hat. Die Auswertung dieser Daten habe ergeben, dass täglich
mindestens 12.000 Buchungsfehler im Mautsystem auftreten, "entgegen
den wiederholten Beteuerungen Gorbachs, dass eh alles okay ist", so
Kräuter vor den Toren des Rechnungshofgebäudes in der Wiener
Dampfschiffstraße. Die Analyse der fehlerhaften Daten sei "höchst
aufschlussreich", so Kräuter, und böte die einmalige Chance zur
Eindämmung des Lkw-Ausweichverkehrs auf Österreichs Bundesstraßen. Es
sei "eine Schande, dass dazu offensichtlich weder der Minister noch
die Asfinag in der Lage sind und die Opposition den Rechnungshof
einschalten muss", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Minister Gorbach veranstalte zwar "einen Verkehrsgipfel nach
dem anderen in den Ländern" und spreche auf Zuruf Fahrverbote aus,
"von einer systematischen Vorgangsweise kann aber nicht die Rede
sein", sagte Kräuter. Mit ein Grund für die chaotische Situation sei
sicherlich , "dass es in der Asfinag drunter und drüber geht". Dort
würden gegenwärtig abenteuerliche Auslandspläne in den neuen
EU-Ländern geschmiedet, was "unter dem derzeitigen Management und den
zu erwartenden Verlusten in jedem Fall verhindert werden muss", so
der SPÖ-Abgeordnete. RH-Präsident Moser sicherte Kräuter die Mithilfe
des Rechnungshofs zu. (Schluss) cs/mm/mp

OTS0121    2004-09-01/12:33

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